🎙 Zu Perspektiven einer Konfliktlösung in der Ukraine:
📍 Russland hat sich mehrmals bereit erklärt, Gespräche über eine Konfliktlösung in der Ukraine zu führen. Wir plädieren für eine tatsächlich endgültige, faire und stabile Lösung, bei der die Grundursachen für den Konflikt eliminiert werden. Ein provisorischer Waffenstillstand und eine Einfrierung des Konflikts sind nicht hinnehmbar. Der Westen wird sich nicht die Gelegenheit entgehen lassen, die Pause zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten des Regimes in Kiew und für Versuche einer militärischen Revanche zu nutzen. Es braucht zuverlässige, juristisch bindende Vereinbarungen und Mechanismen, die für ein Nicht-Wiederaufflammen des Konflikts garantieren würden.
📍 Eine Grundlage dafür ist bereits vorhanden. Das sind Abmachungen, die im Frühling 2022 in mehreren Runden der russisch-ukrainischen Gespräche in Belarus und in der Türkei herausgearbeitet wurden. Natürlich muss dabei den Realitäten «auf dem Boden» und den Vorgaben Rechnung getragen werden, die Präsident Putin im Juni 2024 in einer Rede im russischen Außenministerium formuliert hat.
📍 Eine Friedenslösung wird durch die Position und das Verhalten der Regierung in Kiew und des Westens verhindert. Es ist hinlänglich bekannt, dass im April 2022 das Regime in Kiew auf Betreiben der Briten einseitig aus den Friedensgesprächen ausgetreten ist und im September 2022 Selenskij per Dekret solche Gespräche rechtlich verboten hat. Anstatt Friedensgespräche zu führen, hat Kiew, unterstützt vom Westen, den Weg einer militärischen Eskalation eingeschlagen und angefangen, ein Ultimatum an Russland vorzubereiten und eine Koalition gegen Russland zu schmieden.
📍 Die Länder des Westens stellen dem Regime in Kiew weiterhin immer fortschrittlichere und weitreichendere Waffen, Militärausbilder, Kommunikationsmittel und Aufklärungsdaten zur Verfügung. Dafür sind bereits ca. 200 Milliarden US-Dollar aufgewendet worden. Koordiniert werden die Militärhilfen von Strukturen der NATO und einer eigens dafür geschaffenen Kontaktgruppe im Rammstein-Format, an dem 55 Länder beteiligt sind. Dadurch können unmöglich Voraussetzungen für Friedensgespräche entstehen.
📍 Ein großes Hindernis für die Aufnahme der Gespräche stellt der Umstand dar, dass die ukrainische Regierung ihre Legitimität verloren hat. Die Präsidentschaftsfrist Selenskijs ist am 20. Mai 2024 abgelaufen. Wie Präsident Putin sagte, ist Selenskij nunmehr kein legitimes Staatsoberhaupt. Seine Unterschrift ist rechtlich nichtig. Was die Werchowna Rada anbelangt, deren Vollmachten noch gültig sind, so gibt es auf ihrer Seite bislang nichts, was den politischen Willen zu einer tatsächlichen Friedenslösung hindeuten würde.
📍 Trotz den immer lauter werdenden Gesprächen über die Notwendigkeit der Friedensverhanlungen sind objektiv keine praktischen Handlungen feststellbar, die als Anzeichen einer tatsächlichen Gesprächsbereitschaft in Kiew und im Westen gewertet werden könnten. Im Gegenteil, der Westen liefert nach wie vor Waffen an die ukrainische Armee und bereitet Ultimaten an Russland vor. Das rechtliche Verbot, Gespräche mit Russland zu führen, bleibt in Kraft, die Frage der Legitimität der ukrainischen Regierung ist nicht geklärt.
@RusBotschaft
#Ukraine
🔗 Q&A des russischen Außenministeriums zur Pressekonferenz von Sergej Lawrow zu den Ergebnissen der russischen Diplomatie im Jahr 2024
📍 Russland hat sich mehrmals bereit erklärt, Gespräche über eine Konfliktlösung in der Ukraine zu führen. Wir plädieren für eine tatsächlich endgültige, faire und stabile Lösung, bei der die Grundursachen für den Konflikt eliminiert werden. Ein provisorischer Waffenstillstand und eine Einfrierung des Konflikts sind nicht hinnehmbar. Der Westen wird sich nicht die Gelegenheit entgehen lassen, die Pause zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten des Regimes in Kiew und für Versuche einer militärischen Revanche zu nutzen. Es braucht zuverlässige, juristisch bindende Vereinbarungen und Mechanismen, die für ein Nicht-Wiederaufflammen des Konflikts garantieren würden.
📍 Eine Grundlage dafür ist bereits vorhanden. Das sind Abmachungen, die im Frühling 2022 in mehreren Runden der russisch-ukrainischen Gespräche in Belarus und in der Türkei herausgearbeitet wurden. Natürlich muss dabei den Realitäten «auf dem Boden» und den Vorgaben Rechnung getragen werden, die Präsident Putin im Juni 2024 in einer Rede im russischen Außenministerium formuliert hat.
📍 Eine Friedenslösung wird durch die Position und das Verhalten der Regierung in Kiew und des Westens verhindert. Es ist hinlänglich bekannt, dass im April 2022 das Regime in Kiew auf Betreiben der Briten einseitig aus den Friedensgesprächen ausgetreten ist und im September 2022 Selenskij per Dekret solche Gespräche rechtlich verboten hat. Anstatt Friedensgespräche zu führen, hat Kiew, unterstützt vom Westen, den Weg einer militärischen Eskalation eingeschlagen und angefangen, ein Ultimatum an Russland vorzubereiten und eine Koalition gegen Russland zu schmieden.
📍 Die Länder des Westens stellen dem Regime in Kiew weiterhin immer fortschrittlichere und weitreichendere Waffen, Militärausbilder, Kommunikationsmittel und Aufklärungsdaten zur Verfügung. Dafür sind bereits ca. 200 Milliarden US-Dollar aufgewendet worden. Koordiniert werden die Militärhilfen von Strukturen der NATO und einer eigens dafür geschaffenen Kontaktgruppe im Rammstein-Format, an dem 55 Länder beteiligt sind. Dadurch können unmöglich Voraussetzungen für Friedensgespräche entstehen.
📍 Ein großes Hindernis für die Aufnahme der Gespräche stellt der Umstand dar, dass die ukrainische Regierung ihre Legitimität verloren hat. Die Präsidentschaftsfrist Selenskijs ist am 20. Mai 2024 abgelaufen. Wie Präsident Putin sagte, ist Selenskij nunmehr kein legitimes Staatsoberhaupt. Seine Unterschrift ist rechtlich nichtig. Was die Werchowna Rada anbelangt, deren Vollmachten noch gültig sind, so gibt es auf ihrer Seite bislang nichts, was den politischen Willen zu einer tatsächlichen Friedenslösung hindeuten würde.
📍 Trotz den immer lauter werdenden Gesprächen über die Notwendigkeit der Friedensverhanlungen sind objektiv keine praktischen Handlungen feststellbar, die als Anzeichen einer tatsächlichen Gesprächsbereitschaft in Kiew und im Westen gewertet werden könnten. Im Gegenteil, der Westen liefert nach wie vor Waffen an die ukrainische Armee und bereitet Ultimaten an Russland vor. Das rechtliche Verbot, Gespräche mit Russland zu führen, bleibt in Kraft, die Frage der Legitimität der ukrainischen Regierung ist nicht geklärt.
@RusBotschaft
#Ukraine
🔗 Q&A des russischen Außenministeriums zur Pressekonferenz von Sergej Lawrow zu den Ergebnissen der russischen Diplomatie im Jahr 2024
🎙 Sergey Lawrow, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation:
💬 Der Versuch, Bestimmungen des Völkerrechts zu canceln, manifestiert sich besonders deutlich im Umgang des Westens mit der UN-Charta. Wenn es dem Westen passt, beruft er sich gern auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wie es bereits mit dem Kosovo der Fall war. Mit Blick auf die Ukraine beschwört der Westen jedoch nur die territoriale Integrität. Dabei werden die Geschichte, Traditionen, Sprache, Kultur und der orthodoxe Glaube missachtet und somit alles, was das Regime in Kiew zu eliminieren bestrebt ist.
💬 Es gibt viele andere Beispiele dafür, wie nicht nur Bestimmungen der UN-Charta, sondern auch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats «gecancelt» werden, die für alle Staaten jedoch verpflichtend sind. Auf diese Weise wurde z. B. die einstimmig beschlossene Resolution des Weltsicherheitsrates zu den Minsker Vereinbarungen außer Kraft gesetzt, die im Februar 2015 es ermöglicht haben, den Krieg zu stoppen, den das Regime in Kiew mit seiner Armee im Donbas geführt hat.
💬 Es stellte sich heraus, dass in Wirklichkeit niemand im Sinn hatte, diese Vereinbarungen zu erfüllen. Im Dezember 2022 haben die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der frühere französische Präsident Hollande, die dieses wichtige Dokument unterzeichnet hatten, voller Stolz erklärt, dass sie nicht einmal die Absicht gehabt hätten, es umzusetzen. Sie wollten lediglich Zeit gewinnen, um Kiew mit modernen Waffen für den Krieg gegen die Russische Föderation aufzupumpen.
💬 Präsident Trump hat in einer seiner ersten Reden, in der er die Haltung der Biden-Administration bezüglich der Ukraine-Krise kritisiert hat, ausdrücklich gesagt, dass es ein gravierender Fehler gewesen sei, die Ukraine in die NATO zu zerren. Zum ersten Mal wird das Problem NATO als etwas markiert, was die USA ernsthaft zu besprechen bereit sind. In unseren früheren Kontakten mit der Biden-Administration, mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland und anderen Ländern, denen wir noch vor der militärischen Spezialoperation unsere Vorschläge für Sicherheitsgarantien für alle, einschließlich der Ukraine, unterbreitet haben, wurde uns gesagt, dass das uns nichts angehe. Ich habe im Januar 2022 persönlich mit dem US-Außenminister Blinken gesprochen und ihn aufgerufen, sich ernsthaft mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen, um einen militärischen Konflikt in Europa zu verhindern. Es hat mir offen gesagt, dass wir, Russland, damit nichts zu tun hätten: Niemand dürfe seine Nase in die Beziehungen zwischen der NATO und den Ländern stecken, die sie in die Nordatlantische Allianz aufnehmen wollten.
@RusBotschaft
#Lawrow #Ukraine #NATO #USA
🔗 Rede des Außenministers im Wortlaut
💬 Der Versuch, Bestimmungen des Völkerrechts zu canceln, manifestiert sich besonders deutlich im Umgang des Westens mit der UN-Charta. Wenn es dem Westen passt, beruft er sich gern auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wie es bereits mit dem Kosovo der Fall war. Mit Blick auf die Ukraine beschwört der Westen jedoch nur die territoriale Integrität. Dabei werden die Geschichte, Traditionen, Sprache, Kultur und der orthodoxe Glaube missachtet und somit alles, was das Regime in Kiew zu eliminieren bestrebt ist.
💬 Es gibt viele andere Beispiele dafür, wie nicht nur Bestimmungen der UN-Charta, sondern auch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats «gecancelt» werden, die für alle Staaten jedoch verpflichtend sind. Auf diese Weise wurde z. B. die einstimmig beschlossene Resolution des Weltsicherheitsrates zu den Minsker Vereinbarungen außer Kraft gesetzt, die im Februar 2015 es ermöglicht haben, den Krieg zu stoppen, den das Regime in Kiew mit seiner Armee im Donbas geführt hat.
💬 Es stellte sich heraus, dass in Wirklichkeit niemand im Sinn hatte, diese Vereinbarungen zu erfüllen. Im Dezember 2022 haben die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der frühere französische Präsident Hollande, die dieses wichtige Dokument unterzeichnet hatten, voller Stolz erklärt, dass sie nicht einmal die Absicht gehabt hätten, es umzusetzen. Sie wollten lediglich Zeit gewinnen, um Kiew mit modernen Waffen für den Krieg gegen die Russische Föderation aufzupumpen.
💬 Präsident Trump hat in einer seiner ersten Reden, in der er die Haltung der Biden-Administration bezüglich der Ukraine-Krise kritisiert hat, ausdrücklich gesagt, dass es ein gravierender Fehler gewesen sei, die Ukraine in die NATO zu zerren. Zum ersten Mal wird das Problem NATO als etwas markiert, was die USA ernsthaft zu besprechen bereit sind. In unseren früheren Kontakten mit der Biden-Administration, mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland und anderen Ländern, denen wir noch vor der militärischen Spezialoperation unsere Vorschläge für Sicherheitsgarantien für alle, einschließlich der Ukraine, unterbreitet haben, wurde uns gesagt, dass das uns nichts angehe. Ich habe im Januar 2022 persönlich mit dem US-Außenminister Blinken gesprochen und ihn aufgerufen, sich ernsthaft mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen, um einen militärischen Konflikt in Europa zu verhindern. Es hat mir offen gesagt, dass wir, Russland, damit nichts zu tun hätten: Niemand dürfe seine Nase in die Beziehungen zwischen der NATO und den Ländern stecken, die sie in die Nordatlantische Allianz aufnehmen wollten.
@RusBotschaft
#Lawrow #Ukraine #NATO #USA
🔗 Rede des Außenministers im Wortlaut
🗣 Der stellvertretende russische Außenminister Mikhail Galusin
💬 Die Erklärungen des Westens und der Ukraine über den bevorstehenden Beginn von Verhandlungen über die Beilegung der Ukraine-Krise sollten als Aufwärmen des Informationsraums verstanden werden, um die für sie notwendige Atmosphäre und die günstigsten Positionen zu schaffen.
💬 Wir nehmen solche Erklärungen realistisch wahr. Es ist wichtig, dass den Worten praktische Schritte folgen, die den legitimen Interessen Russlands Rechnung tragen und die Bereitschaft zeigen, die Ursachen der Krise zu beseitigen und die neuen Realitäten anzuerkennen. Konkrete Vorschläge dieser Art sind bisher noch nicht vorgelegt worden. Darüber hinaus gibt es immer noch rechtliche Hindernisse im Zusammenhang mit der Illegitimität des Kiewer Regimes und dem derzeitigen gesetzlichen Verbot für Friedensverhandlungen in der Ukraine.
💬 Wir bleiben offen für den Dialog. Wir sind für eine wirklich gerechte, umfassende und endgültige Beilegung der Krise, die nur durch die Beseitigung ihrer Ursachen erreicht werden kann. Die beiden Hauptursachen sind die NATO-Erweiterung und die Verletzung der Rechte der ethnischen Russen und der russischsprachigen Einwohner der Ukraine. Ohne die Beseitigung dieser Hauptursachen wird es nur zu einem vorübergehenden Waffenstillstand oder einem Einfrieren des Konflikts kommen, der unausweichlich wieder aufflammen wird. Dies ist für Russland inakzeptabel.
@RusBotschaft
#Galusin #Russland #Ukraine #Westen
🔗 Interview im Wortlaut
💬 Die Erklärungen des Westens und der Ukraine über den bevorstehenden Beginn von Verhandlungen über die Beilegung der Ukraine-Krise sollten als Aufwärmen des Informationsraums verstanden werden, um die für sie notwendige Atmosphäre und die günstigsten Positionen zu schaffen.
💬 Wir nehmen solche Erklärungen realistisch wahr. Es ist wichtig, dass den Worten praktische Schritte folgen, die den legitimen Interessen Russlands Rechnung tragen und die Bereitschaft zeigen, die Ursachen der Krise zu beseitigen und die neuen Realitäten anzuerkennen. Konkrete Vorschläge dieser Art sind bisher noch nicht vorgelegt worden. Darüber hinaus gibt es immer noch rechtliche Hindernisse im Zusammenhang mit der Illegitimität des Kiewer Regimes und dem derzeitigen gesetzlichen Verbot für Friedensverhandlungen in der Ukraine.
💬 Wir bleiben offen für den Dialog. Wir sind für eine wirklich gerechte, umfassende und endgültige Beilegung der Krise, die nur durch die Beseitigung ihrer Ursachen erreicht werden kann. Die beiden Hauptursachen sind die NATO-Erweiterung und die Verletzung der Rechte der ethnischen Russen und der russischsprachigen Einwohner der Ukraine. Ohne die Beseitigung dieser Hauptursachen wird es nur zu einem vorübergehenden Waffenstillstand oder einem Einfrieren des Konflikts kommen, der unausweichlich wieder aufflammen wird. Dies ist für Russland inakzeptabel.
@RusBotschaft
#Galusin #Russland #Ukraine #Westen
🔗 Interview im Wortlaut
🎙 Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zum 10. Jahrestag des Minsker Maßnahmenpakets
💬 Am 12. Februar 2025 war es zehn Jahre her, seit 2015 in Minsk das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unterzeichnet wurde. Später wurde es mit der Resolution des Weltsicherheitsrats 2202 gebilligt und damit Teil des Völkerrechts. Mit dem Maßnahmenpaket sollte dem inneren bewaffneten Konflikt im Südosten der Ukraine, der im Februar 2014 durch den verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew ausgelöst worden war, ein Ende gesetzt werden. Die radikalen Kräfte, die damals an die Macht kamen, traten die Bürgerrechte und Freiheiten mit Füßen und versuchten, den Protest der Menschen im Donbass mit militärischer Gewalt zu unterdrücken.
💬 Das Maßnahmenpaket sah Maßnahmen zur Reintegration «einzelner Gebiete» des Donbass in die Ukraine vor, verbunden mit der Voraussetzung, diesen einen Sonderstatus zuzuerkennen, der den Erhalt der Identität der dortigen Bevölkerung, der Verbindungen mit Russland und der regionalen Vertretungsorgane vorgesehen hätte. Eckstein der Konfliktlösung sollte ein direkter Dialog zwischen der Zentralregierung in Kiew und Vertretern des Donbass sein, die über die Behebung der vielfältigen Auswirkungen des bewaffneten Konflikts gesprochen hätten. Kiew hatte u. A. die Aufgabe, die sozio-ökonomischen Verbindungen mit dem Donbass, einschließlich der Überweisungen von Renten und anderen Sozialleistungen, und das Bankensystem wiederherzustellen.
💬 Fast gleich nach der Unterzeichnung des Maßnahmenpakets hat die Regierung in Kiew damit begonnen, ihre Verpflichtungen zu sabotieren, sie setzte ihre militärischen Angriffe fort und verschärfte die Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsblockade. Der Westen sah jedoch darüber hinweg. Deutschland und Frankreich, die Mitverfasser und Mitsponsoren des Minsker Prozesses, wollten Kiew nicht dazu bewegen, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Während des Konflikts im Osten der Ukraine kamen dort 14.500 friedliche Bürger ums Leben, ca. 50.000 zivile Objekte wurden zerstört.
💬 2022-2023 gaben der frühere ukrainische Präsident Poroschenko und anschließend auch die Altbundeskanzlerin Merkel und der frühere französische Präsident Hollande öffentlich zu, das Maßnahmenpaket nie ernstgenommen zu haben. Sie sahen es vielmehr als eine Atempause an, die es ermöglichte, Zeit für die Aufrüstung des Regimes in Kiew zu gewinnen, um es zu einer gewaltsamen Lösung des «Problems Donbass» vorzubereiten.
@RusBotschaft
#Sacharowa #Ukraine #Russland
🔗 Kommentar im Wortlaut
💬 Am 12. Februar 2025 war es zehn Jahre her, seit 2015 in Minsk das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unterzeichnet wurde. Später wurde es mit der Resolution des Weltsicherheitsrats 2202 gebilligt und damit Teil des Völkerrechts. Mit dem Maßnahmenpaket sollte dem inneren bewaffneten Konflikt im Südosten der Ukraine, der im Februar 2014 durch den verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew ausgelöst worden war, ein Ende gesetzt werden. Die radikalen Kräfte, die damals an die Macht kamen, traten die Bürgerrechte und Freiheiten mit Füßen und versuchten, den Protest der Menschen im Donbass mit militärischer Gewalt zu unterdrücken.
💬 Das Maßnahmenpaket sah Maßnahmen zur Reintegration «einzelner Gebiete» des Donbass in die Ukraine vor, verbunden mit der Voraussetzung, diesen einen Sonderstatus zuzuerkennen, der den Erhalt der Identität der dortigen Bevölkerung, der Verbindungen mit Russland und der regionalen Vertretungsorgane vorgesehen hätte. Eckstein der Konfliktlösung sollte ein direkter Dialog zwischen der Zentralregierung in Kiew und Vertretern des Donbass sein, die über die Behebung der vielfältigen Auswirkungen des bewaffneten Konflikts gesprochen hätten. Kiew hatte u. A. die Aufgabe, die sozio-ökonomischen Verbindungen mit dem Donbass, einschließlich der Überweisungen von Renten und anderen Sozialleistungen, und das Bankensystem wiederherzustellen.
💬 Fast gleich nach der Unterzeichnung des Maßnahmenpakets hat die Regierung in Kiew damit begonnen, ihre Verpflichtungen zu sabotieren, sie setzte ihre militärischen Angriffe fort und verschärfte die Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsblockade. Der Westen sah jedoch darüber hinweg. Deutschland und Frankreich, die Mitverfasser und Mitsponsoren des Minsker Prozesses, wollten Kiew nicht dazu bewegen, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Während des Konflikts im Osten der Ukraine kamen dort 14.500 friedliche Bürger ums Leben, ca. 50.000 zivile Objekte wurden zerstört.
💬 2022-2023 gaben der frühere ukrainische Präsident Poroschenko und anschließend auch die Altbundeskanzlerin Merkel und der frühere französische Präsident Hollande öffentlich zu, das Maßnahmenpaket nie ernstgenommen zu haben. Sie sahen es vielmehr als eine Atempause an, die es ermöglichte, Zeit für die Aufrüstung des Regimes in Kiew zu gewinnen, um es zu einer gewaltsamen Lösung des «Problems Donbass» vorzubereiten.
@RusBotschaft
#Sacharowa #Ukraine #Russland
🔗 Kommentar im Wortlaut
🇷🇺 Der russische Präsident Wladimir Putin
💬 Ich begrüße die Ergebnisse der Verhandlungen in Riad. Es wurde ein Ergebnis erzielt. Bei dem Treffen herrschte eine sehr freundliche Atmosphäre. Wie mir unsere Teilnehmer berichteten, war die amerikanische Seite offen für den Verhandlungsprozess, ohne jegliche Voreingenommenheit.
💬 Erstens haben wir mit den USA vereinbart, die normalen diplomatischen Kontakte wiederaufzunehmen. Zweitens haben wir den ersten Schritt zur Wiederaufnahme der Arbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen von beiderseitigem Interesse getan.
💬 Vor allem aber ist es unmöglich, viele Fragen, einschließlich der Ukraine-Krise, zu lösen, ohne das Vertrauen zwischen Russland und den USA zu stärken. Der Zweck dieses Treffens bestand genau darin, dieses Vertrauen zu stärken.
💬 Russland hat nie Kontakte mit den Europäern abgelehnt. Wir haben auf Verhandlungen mit der Ukraine nie verzichtet. Während unseres Telefongesprächs sagte US-Präsident Donald Trump, dass die USA davon ausgehen, dass der Verhandlungsprozess unter Beteiligung sowohl Russlands als auch der Ukraine stattfinden wird. Niemand schließt die Ukraine von diesem Prozess aus.
@RusBotschaft
#Putin #Russland #USA #Ukraine
🔗 Pressekonferenz im Wortlaut
💬 Ich begrüße die Ergebnisse der Verhandlungen in Riad. Es wurde ein Ergebnis erzielt. Bei dem Treffen herrschte eine sehr freundliche Atmosphäre. Wie mir unsere Teilnehmer berichteten, war die amerikanische Seite offen für den Verhandlungsprozess, ohne jegliche Voreingenommenheit.
💬 Erstens haben wir mit den USA vereinbart, die normalen diplomatischen Kontakte wiederaufzunehmen. Zweitens haben wir den ersten Schritt zur Wiederaufnahme der Arbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen von beiderseitigem Interesse getan.
💬 Vor allem aber ist es unmöglich, viele Fragen, einschließlich der Ukraine-Krise, zu lösen, ohne das Vertrauen zwischen Russland und den USA zu stärken. Der Zweck dieses Treffens bestand genau darin, dieses Vertrauen zu stärken.
💬 Russland hat nie Kontakte mit den Europäern abgelehnt. Wir haben auf Verhandlungen mit der Ukraine nie verzichtet. Während unseres Telefongesprächs sagte US-Präsident Donald Trump, dass die USA davon ausgehen, dass der Verhandlungsprozess unter Beteiligung sowohl Russlands als auch der Ukraine stattfinden wird. Niemand schließt die Ukraine von diesem Prozess aus.
@RusBotschaft
#Putin #Russland #USA #Ukraine
🔗 Pressekonferenz im Wortlaut
🗣 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa
💬 Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist für uns inakzeptabel. Das stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit dar und wird zu katastrophalen Folgen für Europa führen. Gleichzeitig ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es nicht ausreicht, Kiew jetzt die Aufnahme in die NATO zu verweigern. Das Bündnis muss seine Bukarester Versprechen von 2008 widerrufen, in denen der Ukraine der Beitritt zur NATO für die Zukunft garantiert wurde. Andernfalls wird dieses Problem die Atmosphäre auf dem europäischen Kontinent weiterhin „vergiften“.
@RusBotschaft
#Sacharowa #NATO #Ukraine
🔗 Pressekonferenz im Wortlaut
💬 Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist für uns inakzeptabel. Das stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit dar und wird zu katastrophalen Folgen für Europa führen. Gleichzeitig ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es nicht ausreicht, Kiew jetzt die Aufnahme in die NATO zu verweigern. Das Bündnis muss seine Bukarester Versprechen von 2008 widerrufen, in denen der Ukraine der Beitritt zur NATO für die Zukunft garantiert wurde. Andernfalls wird dieses Problem die Atmosphäre auf dem europäischen Kontinent weiterhin „vergiften“.
@RusBotschaft
#Sacharowa #NATO #Ukraine
🔗 Pressekonferenz im Wortlaut
🇷🇺 Der russische Präsident Wladimir Putin
💬 Der derzeitige Chef des Kiewer Regimes, Selenskij, entwickelt sich zu einer toxischen Figur für die ukrainischen Streitkräfte. Er erteilt absurde Befehle, die nicht auf militärischen, sondern auf politischen Erwägungen basiert sind. Dies führt zu katastrophalen Verlusten in der ukrainischen Armee.
💬 Selenskij hat sich mit seinem Dekret über das Verbot von Verhandlungen mit der Russischen Föderation über einen Friedensvertrag in eine Sackgasse manövriert und diese Verhandlungen gestoppt. Warum vermeidet er sie? Weil die Aufnahme von Verhandlungen früher oder später zur Aufhebung des Kriegsrechts führen wird. Und wenn das geschieht, müssen Wahlen abgehalten werden. Schließlich werden heute in der Ukraine gerade unter dem Vorwand des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten. Und der derzeitige Chef des Kiewer Regimes hat keine Chance, sie zu gewinnen.
💬 Im Zuge der militärischen Spezialoperation stellen wir sicher, dass das Territorium der Ukraine nicht als Sprungbrett für einen Angriff auf Russland genutzt wird, damit dieses Land schließlich zu einem freundlichen Nachbarstaat wird. Das ist das Hauptziel.
💬 Die politischen Führer der europäischen Länder sind mit dem heutigen Kiewer Regime verbunden und voreingenommen. Sie haben zu viel gesagt und versprochen, und jetzt ist es sehr schwierig für sie, von dieser Position abzurücken, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Aber die Beteiligung der europäischen Länder am Prozess der Friedensverhandlungen über die Ukraine ist natürlich gefragt.
💬 Russland wäre bereit, sich mit den USA auf eine Halbierung des Verteidigungshaushalts zu einigen. Wir glauben, dass dies ein guter Vorschlag ist, und wir sind zu Gesprächen darüber bereit.
@RusBotschaft
#Putin #Russland #Ukraine #USA
🔗 Q&A im Wortlaut
💬 Der derzeitige Chef des Kiewer Regimes, Selenskij, entwickelt sich zu einer toxischen Figur für die ukrainischen Streitkräfte. Er erteilt absurde Befehle, die nicht auf militärischen, sondern auf politischen Erwägungen basiert sind. Dies führt zu katastrophalen Verlusten in der ukrainischen Armee.
💬 Selenskij hat sich mit seinem Dekret über das Verbot von Verhandlungen mit der Russischen Föderation über einen Friedensvertrag in eine Sackgasse manövriert und diese Verhandlungen gestoppt. Warum vermeidet er sie? Weil die Aufnahme von Verhandlungen früher oder später zur Aufhebung des Kriegsrechts führen wird. Und wenn das geschieht, müssen Wahlen abgehalten werden. Schließlich werden heute in der Ukraine gerade unter dem Vorwand des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten. Und der derzeitige Chef des Kiewer Regimes hat keine Chance, sie zu gewinnen.
💬 Im Zuge der militärischen Spezialoperation stellen wir sicher, dass das Territorium der Ukraine nicht als Sprungbrett für einen Angriff auf Russland genutzt wird, damit dieses Land schließlich zu einem freundlichen Nachbarstaat wird. Das ist das Hauptziel.
💬 Die politischen Führer der europäischen Länder sind mit dem heutigen Kiewer Regime verbunden und voreingenommen. Sie haben zu viel gesagt und versprochen, und jetzt ist es sehr schwierig für sie, von dieser Position abzurücken, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Aber die Beteiligung der europäischen Länder am Prozess der Friedensverhandlungen über die Ukraine ist natürlich gefragt.
💬 Russland wäre bereit, sich mit den USA auf eine Halbierung des Verteidigungshaushalts zu einigen. Wir glauben, dass dies ein guter Vorschlag ist, und wir sind zu Gesprächen darüber bereit.
@RusBotschaft
#Putin #Russland #Ukraine #USA
🔗 Q&A im Wortlaut
🇺🇳 Der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der UNO Wassilij Nebensja äußert sich zu den Gründen für die Abstimmung über die US- und ukrainisch-europäischen Resolutionsentwürfe der UN-Generalversammlung zur Ukraine
💬 Ich werde nicht näher auf die Gründe eingehen, warum Russland gegen das ukrainisch-europäische Projekt gestimmt hat. Sie sind offensichtlich. Und wir haben oft darüber gesprochen. Das Einzige, was einer Klärung bedarf, ist unsere Stimme gegen das US-Projekt.
💬 Leider wurde sein Wesen ohne unseren Änderungsantrag zur Notwendigkeit der Beseitigung der Grundursachen des Konflikts und nach der Annahme der europäischen Änderungsanträge völlig verzerrt. Im Ergebnis sahen wir uns statt des ursprünglich beabsichtigten Aufrufs zum Frieden mit einem weiteren antirussischen „Stück Papier“ konfrontiert, das die Wahrheit verdreht und unrealistische Erwartungen und Vorstellungen über die Position der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Lösung der Ukraine-Krise weckt.
💬 Somit wurde eine weitere Chance vertan, dem Aufruf der Generalversammlung nach einem gerechten, fairen und nachhaltigen Frieden in der Ukraine Gehör zu verschaffen und dabei die Realitäten „vor Ort“ zu berücksichtigen. Wir waren bereit, sie zu unterstützen, doch die EU und ihre Verbündeten haben uns alle dieser Möglichkeit beraubt, indem sie den US-amerikanischen „Draft“ in den Bankrott trieben und entwerteten. Unter diesen Bedingungen waren wir gezwungen, gegen das daraus resultierende nicht durchführbare und unrealistische Produkt zu stimmen.
💬 Ich denke, dass unsere US-Kollegen heute davon überzeugt worden sind, dass der Weg zum Frieden in der Ukraine kein einfacher sein wird, und dass es viele gibt, die alles tun werden, damit dieser Frieden so spät wie möglich kommt. Aber das sollte uns nicht aufhalten.
💬 Wir begrüßen die US-Initiative und hoffen, dass ihr neue folgen werden, die die „Kriegspartei“ in Europa endgültig aus dem Geschäft drängen. Dies ist vor allem im Interesse der Rettung der Ukraine und der Ukrainer wichtig, die der ukrainische Präsident, dessen Amtszeit abgelaufen ist, bereit ist, zu opfern, um sich zu bereichern und seine eigene Haut zu retten.
@RusBotschaft
#Nebensja #Russland #USA #EU #Ukraine #UN
💬 Ich werde nicht näher auf die Gründe eingehen, warum Russland gegen das ukrainisch-europäische Projekt gestimmt hat. Sie sind offensichtlich. Und wir haben oft darüber gesprochen. Das Einzige, was einer Klärung bedarf, ist unsere Stimme gegen das US-Projekt.
💬 Leider wurde sein Wesen ohne unseren Änderungsantrag zur Notwendigkeit der Beseitigung der Grundursachen des Konflikts und nach der Annahme der europäischen Änderungsanträge völlig verzerrt. Im Ergebnis sahen wir uns statt des ursprünglich beabsichtigten Aufrufs zum Frieden mit einem weiteren antirussischen „Stück Papier“ konfrontiert, das die Wahrheit verdreht und unrealistische Erwartungen und Vorstellungen über die Position der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Lösung der Ukraine-Krise weckt.
💬 Somit wurde eine weitere Chance vertan, dem Aufruf der Generalversammlung nach einem gerechten, fairen und nachhaltigen Frieden in der Ukraine Gehör zu verschaffen und dabei die Realitäten „vor Ort“ zu berücksichtigen. Wir waren bereit, sie zu unterstützen, doch die EU und ihre Verbündeten haben uns alle dieser Möglichkeit beraubt, indem sie den US-amerikanischen „Draft“ in den Bankrott trieben und entwerteten. Unter diesen Bedingungen waren wir gezwungen, gegen das daraus resultierende nicht durchführbare und unrealistische Produkt zu stimmen.
💬 Ich denke, dass unsere US-Kollegen heute davon überzeugt worden sind, dass der Weg zum Frieden in der Ukraine kein einfacher sein wird, und dass es viele gibt, die alles tun werden, damit dieser Frieden so spät wie möglich kommt. Aber das sollte uns nicht aufhalten.
💬 Wir begrüßen die US-Initiative und hoffen, dass ihr neue folgen werden, die die „Kriegspartei“ in Europa endgültig aus dem Geschäft drängen. Dies ist vor allem im Interesse der Rettung der Ukraine und der Ukrainer wichtig, die der ukrainische Präsident, dessen Amtszeit abgelaufen ist, bereit ist, zu opfern, um sich zu bereichern und seine eigene Haut zu retten.
@RusBotschaft
#Nebensja #Russland #USA #EU #Ukraine #UN
🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow
💬 Wir warten darauf, dass unsere europäischen Kollegen endlich aufhören zu lügen, dass Russland „die Verhandlungen blockiert“. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat wiederholt auf diese falschen Aussagen geantwortet, indem er daran erinnerte, dass es in erster Linie die ukrainische Führung ist, die auf Verhandlungen verzichtet. Jeden Tag hören wir Erklärungen und Behauptungen, man solle sich jetzt nicht an den Verhandlungstisch setzen, sondern man solle zunächst die Überlegenheit „auf dem Schlachtfeld“ sicherstellen. Die von den Europäern, in erster Linie von Frankreich und Großbritannien, verfolgte Herangehensweise zielt darauf ab, den Konflikt weiter „anzuheizen“ und jeden Versuch einer Beilegung zu unterbinden. In diesem kriegerischen Geist setzen die europäischen Staaten nun ihre hoffnungslos veraltete und gescheiterte Ukraine-Politik durch.
💬 Wir gehen davon aus, dass die beste Hilfe von denen, die aufrichtig zur Lösung des Konflikts beitragen wollen, darin besteht, seine Ursachen zu verstehen. So wie es US-Präsident Donald Trump in seinen jüngsten Reden getan hat, als er die Erweiterung der NATO und den Versuch, die Ukraine in das Nordatlantische Bündnis aufzunehmen, als den größten Fehler der Biden-Regierung und einen der Hauptgründe für die Entfesselung dieses Konflikts bezeichnete. Das Wichtigste, was für eine erfolgreiche Lösung des Ukraine-Konflikts erforderlich ist, ist die Beseitigung seiner Ursachen. Es geht darum, die Ukraine in das Nordatlantische Bündnis zu ziehen mit dem Ziel, ihr Territorium für den Aufbau einer gegen Russland gerichteten militärischen Infrastruktur zu erschließen und die Rechte der Russen und der russischsprachigen Bevölkerung vollständig auszurotten.
@RusBotschaft
#Lawrow #Russland #Ukraine
🔗 Rede & Pressekonferenz des Außenministers im Wortlaut
💬 Wir warten darauf, dass unsere europäischen Kollegen endlich aufhören zu lügen, dass Russland „die Verhandlungen blockiert“. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat wiederholt auf diese falschen Aussagen geantwortet, indem er daran erinnerte, dass es in erster Linie die ukrainische Führung ist, die auf Verhandlungen verzichtet. Jeden Tag hören wir Erklärungen und Behauptungen, man solle sich jetzt nicht an den Verhandlungstisch setzen, sondern man solle zunächst die Überlegenheit „auf dem Schlachtfeld“ sicherstellen. Die von den Europäern, in erster Linie von Frankreich und Großbritannien, verfolgte Herangehensweise zielt darauf ab, den Konflikt weiter „anzuheizen“ und jeden Versuch einer Beilegung zu unterbinden. In diesem kriegerischen Geist setzen die europäischen Staaten nun ihre hoffnungslos veraltete und gescheiterte Ukraine-Politik durch.
💬 Wir gehen davon aus, dass die beste Hilfe von denen, die aufrichtig zur Lösung des Konflikts beitragen wollen, darin besteht, seine Ursachen zu verstehen. So wie es US-Präsident Donald Trump in seinen jüngsten Reden getan hat, als er die Erweiterung der NATO und den Versuch, die Ukraine in das Nordatlantische Bündnis aufzunehmen, als den größten Fehler der Biden-Regierung und einen der Hauptgründe für die Entfesselung dieses Konflikts bezeichnete. Das Wichtigste, was für eine erfolgreiche Lösung des Ukraine-Konflikts erforderlich ist, ist die Beseitigung seiner Ursachen. Es geht darum, die Ukraine in das Nordatlantische Bündnis zu ziehen mit dem Ziel, ihr Territorium für den Aufbau einer gegen Russland gerichteten militärischen Infrastruktur zu erschließen und die Rechte der Russen und der russischsprachigen Bevölkerung vollständig auszurotten.
@RusBotschaft
#Lawrow #Russland #Ukraine
🔗 Rede & Pressekonferenz des Außenministers im Wortlaut
🎙 Der russische Botschafter Sergey Netschajew im Gespräch mit der Zeitung «Argumenty-i-Fakty»
💬 Über den neuen Kanzler und die neue Bundesregierung werden wird nicht nach Wahlkampfrhetorik, sondern nach konkreten Taten urteilen. Wir hoffen, dass die Vernunft die Oberhand gewinnt. Der russlandfeindliche Kurs der scheidenden Bundesregierung ist gescheitert. Diese Politik hat der deutschen Volkswirtschaft einen nicht unwesentlichen Schaden zugefügt und dazu geführt, dass der Wohlstand der deutschen Bürger gesunken ist. Es wäre kaum folgerichtig gewesen, immer wieder gegen dieselbe Wand zu stoßen.
💬 Es ist klar, dass die Politik der Sanktionen und der Konfrontation nicht die gewünschten Effekte gebracht hat. Es ist nicht gelungen, Russland eine «strategische Niederlage» beizubringen, es in die internationale Isolation zu stürzen oder seine Wirtschaft und Finanzen zu zerstören. Das wäre auch grundsätzlich nicht möglich gewesen. Es ist an der Zeit, das einzusehen.
💬 Berlins weitere Fokussierung auf die Aufgabe, die ukrainische Armee mit Waffen und militärischem Gerät aufzupumpen, würde nicht das Ende des Konflikts bzw. Gespräche «aus der Position der Stärke heraus» ermöglichen, sondern noch mehr Opfer und Zerstörung herbeiführen. Die Umsetzung der vom Präsidenten der Russischen Föderation formulierten Ziele der militärischen Spezialoperation wird das nicht beeinflussen. Die nächste Bundesregierung hat eine historische Chance, unsere Beziehungen aus der Sackgasse herauszuführen.
@RusBotschaft
#Botschafter #Russland #Deutschland #Ukraine
🔗 Interview im Wortlaut
💬 Über den neuen Kanzler und die neue Bundesregierung werden wird nicht nach Wahlkampfrhetorik, sondern nach konkreten Taten urteilen. Wir hoffen, dass die Vernunft die Oberhand gewinnt. Der russlandfeindliche Kurs der scheidenden Bundesregierung ist gescheitert. Diese Politik hat der deutschen Volkswirtschaft einen nicht unwesentlichen Schaden zugefügt und dazu geführt, dass der Wohlstand der deutschen Bürger gesunken ist. Es wäre kaum folgerichtig gewesen, immer wieder gegen dieselbe Wand zu stoßen.
💬 Es ist klar, dass die Politik der Sanktionen und der Konfrontation nicht die gewünschten Effekte gebracht hat. Es ist nicht gelungen, Russland eine «strategische Niederlage» beizubringen, es in die internationale Isolation zu stürzen oder seine Wirtschaft und Finanzen zu zerstören. Das wäre auch grundsätzlich nicht möglich gewesen. Es ist an der Zeit, das einzusehen.
💬 Berlins weitere Fokussierung auf die Aufgabe, die ukrainische Armee mit Waffen und militärischem Gerät aufzupumpen, würde nicht das Ende des Konflikts bzw. Gespräche «aus der Position der Stärke heraus» ermöglichen, sondern noch mehr Opfer und Zerstörung herbeiführen. Die Umsetzung der vom Präsidenten der Russischen Föderation formulierten Ziele der militärischen Spezialoperation wird das nicht beeinflussen. Die nächste Bundesregierung hat eine historische Chance, unsere Beziehungen aus der Sackgasse herauszuführen.
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#Botschafter #Russland #Deutschland #Ukraine
🔗 Interview im Wortlaut
🌐 Stellungnahme des Außenministeriums zur Verabschiedung von Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Ukraine-Krise
• Am 24. Februar 2025 – im Zusammenhang mit dem dritten Jahrestag der speziellen Militäroperation der russischen Streitkräfte in der Ukraine – wurde auf Initiative des Kiewer Regimes und seiner EU-Sponsoren die 11. Notstandssondertagung der UN-Generalversammlung zur Ukraine-Krise erneut einberufen. Im Rahmen dieser Sitzung warf die erwähnte Gruppe von Staaten abermals einen tendenziösen Resolutionsentwurf ein. Der Text enthielt unbegründete Anschuldigungen und Ultimaten gegen Russland, berief sich selektiv auf Prinzipien der UN-Charta und verschwieg völlig die ursprünglichen Ursachen des Konflikts, ohne deren Beseitigung eine langfristige und nachhaltige Lösung unmöglich ist.
• Parallel dazu unterbreiteten die USA einen alternativen Entwurf. Das Dokument bestand aus lediglich drei Punkten: dem Ausdruck des Bedauerns über menschliche Verluste infolge des Konflikts, der Betonung der Aufrechterhaltung von internationalem Frieden und Sicherheit als Hauptziel der UN sowie dem eindringlichen Appell zur Beendigung des Konflikts und zur Herstellung eines dauerhaften Friedens. Obwohl der Text inhaltlich nicht perfekt war, stellte er dennoch einen Schritt in die richtige Richtung dar, da er das Streben der neuen US-Administration nach einer Konfliktlösung widerspiegelte.
• Bei der Abstimmung erhielt der ukrainisch-europäische Entwurf lediglich 93 Stimmen dafür, bei 18 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen. Tatsächlich fand das Dokument bei mehr als der Hälfte – 100 von 193 – der UN-Mitgliedsstaaten keine Zustimmung. Der amerikanische Gegenentwurf erhielt eine ähnlich hohe Unterstützung: 93 Stimmen dafür, 8 dagegen, 73 Enthaltungen. Allerdings wurde die Entscheidung über diesen Entwurf unter Berücksichtigung der von der EU eingebrachten odiösen Änderungen getroffen, die den Kern des ursprünglichen US-Projekts grundlegend veränderten und es in ein weiteres antirussisches Pamphlet verwandelten. Der Sinn der Initiative wurde so stark verfälscht, dass selbst ihre amerikanischen Urheber es nicht für möglich hielten, das eigene Dokument zu unterstützen, und sich stattdessen der Stimme enthielten.
• Am selben Tag legten die USA einen ihrer ursprünglichen Version identischen Entwurf im UN-Sicherheitsrat vor. Die EU-Delegationen versuchten zunächst gemeinsam mit Großbritannien, die Behandlung des Dokuments zu verschieben, um mehr Gegenstimmen zu gewinnen. Als dieser Versuch scheiterte, brachten sie erneut destruktive Änderungsanträge ein: Einer dieser Anträge erhielt nicht die erforderlichen neun Stimmen, zwei weitere wurden von der russischen Seite mit einem Veto belegt. Infolgedessen erhielt die Resolution die Unterstützung von 10 Mitgliedern des Sicherheitsrates, darunter Russland. Niemand stimmte dagegen, während sich die Europäer feige der Stimme enthielten.
• Insgesamt zeigen die in der UN geführten Debatten und Abstimmungen deutlich, dass in der Weltgemeinschaft ein wachsender Wunsch nach Frieden besteht. Die Europäer, die sich fest auf den Weg des Militarismus begeben haben und damit nachvollziehbar das Recht verloren haben, an Verhandlungen über die Parameter der Krisenregelung teilzunehmen, geraten zunehmend in Isolation. Es gibt spürbare Veränderungen in den Ansätzen der Staaten der globalen Mehrheit, die einen wachsenden Realismus und das Bestreben zeigen, zur schnellstmöglichen Beendigung des Konflikts beizutragen.
@RusBotschaft
#Ukraine #UN
• Am 24. Februar 2025 – im Zusammenhang mit dem dritten Jahrestag der speziellen Militäroperation der russischen Streitkräfte in der Ukraine – wurde auf Initiative des Kiewer Regimes und seiner EU-Sponsoren die 11. Notstandssondertagung der UN-Generalversammlung zur Ukraine-Krise erneut einberufen. Im Rahmen dieser Sitzung warf die erwähnte Gruppe von Staaten abermals einen tendenziösen Resolutionsentwurf ein. Der Text enthielt unbegründete Anschuldigungen und Ultimaten gegen Russland, berief sich selektiv auf Prinzipien der UN-Charta und verschwieg völlig die ursprünglichen Ursachen des Konflikts, ohne deren Beseitigung eine langfristige und nachhaltige Lösung unmöglich ist.
• Parallel dazu unterbreiteten die USA einen alternativen Entwurf. Das Dokument bestand aus lediglich drei Punkten: dem Ausdruck des Bedauerns über menschliche Verluste infolge des Konflikts, der Betonung der Aufrechterhaltung von internationalem Frieden und Sicherheit als Hauptziel der UN sowie dem eindringlichen Appell zur Beendigung des Konflikts und zur Herstellung eines dauerhaften Friedens. Obwohl der Text inhaltlich nicht perfekt war, stellte er dennoch einen Schritt in die richtige Richtung dar, da er das Streben der neuen US-Administration nach einer Konfliktlösung widerspiegelte.
• Bei der Abstimmung erhielt der ukrainisch-europäische Entwurf lediglich 93 Stimmen dafür, bei 18 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen. Tatsächlich fand das Dokument bei mehr als der Hälfte – 100 von 193 – der UN-Mitgliedsstaaten keine Zustimmung. Der amerikanische Gegenentwurf erhielt eine ähnlich hohe Unterstützung: 93 Stimmen dafür, 8 dagegen, 73 Enthaltungen. Allerdings wurde die Entscheidung über diesen Entwurf unter Berücksichtigung der von der EU eingebrachten odiösen Änderungen getroffen, die den Kern des ursprünglichen US-Projekts grundlegend veränderten und es in ein weiteres antirussisches Pamphlet verwandelten. Der Sinn der Initiative wurde so stark verfälscht, dass selbst ihre amerikanischen Urheber es nicht für möglich hielten, das eigene Dokument zu unterstützen, und sich stattdessen der Stimme enthielten.
• Am selben Tag legten die USA einen ihrer ursprünglichen Version identischen Entwurf im UN-Sicherheitsrat vor. Die EU-Delegationen versuchten zunächst gemeinsam mit Großbritannien, die Behandlung des Dokuments zu verschieben, um mehr Gegenstimmen zu gewinnen. Als dieser Versuch scheiterte, brachten sie erneut destruktive Änderungsanträge ein: Einer dieser Anträge erhielt nicht die erforderlichen neun Stimmen, zwei weitere wurden von der russischen Seite mit einem Veto belegt. Infolgedessen erhielt die Resolution die Unterstützung von 10 Mitgliedern des Sicherheitsrates, darunter Russland. Niemand stimmte dagegen, während sich die Europäer feige der Stimme enthielten.
• Insgesamt zeigen die in der UN geführten Debatten und Abstimmungen deutlich, dass in der Weltgemeinschaft ein wachsender Wunsch nach Frieden besteht. Die Europäer, die sich fest auf den Weg des Militarismus begeben haben und damit nachvollziehbar das Recht verloren haben, an Verhandlungen über die Parameter der Krisenregelung teilzunehmen, geraten zunehmend in Isolation. Es gibt spürbare Veränderungen in den Ansätzen der Staaten der globalen Mehrheit, die einen wachsenden Realismus und das Bestreben zeigen, zur schnellstmöglichen Beendigung des Konflikts beizutragen.
@RusBotschaft
#Ukraine #UN
📌 Erklärung des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron
• Im Vorfeld des EU-Gipfels zur Ukraine-Krise hat der französische Präsident Macron eine äußerst aggressive antirussische Rede gehalten. Er nannte unser Land erneut eine „Bedrohung für Frankreich und Europa“ und beschuldigte es aller Todsünden — von Cyberangriffen über die Einmischung in Wahlen bis hin zu dem Bestreben, andere europäische Staaten anzugreifen.
• Der französische Präsident redet seinen Bürgern eine imaginäre „existenzielle Bedrohung“ durch Russland ein. In Wirklichkeit hat Russland Frankreich nie bedroht, sondern im Gegenteil in zwei Weltkriegen geholfen, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Eine Bedrohung stellen eigentlich die Macrons Äußerungen dar — und zwar für Russland.
• Wie ein roter Faden zieht sich durch Macrons Rede das Thema der Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Über Sicherheitsgarantien für Russland ließ der Staatschef Frankreichs hingegen kein einziges Wort fallen. Doch gerade das Fehlen solcher Garantien und die ständige Bedrohung durch den Westen, vor allem durch die ungebremste Ausweitung der NATO und sein Bestreben, die Ukraine in einen antirussischen Brückenkopf zu verwandeln, haben zu der aktuellen Krise geführt.
• Die kategorischen Behauptungen, Russland habe gegen Minsker Abkommen verstoßen, halten jeder Kritik nicht stand. Unser Land hat auf der strikten Umsetzung dieser Vereinbarungen bestanden, während Kiew seine Verpflichtungen mit stillschweigender Zustimmung seitens seiner westlichen Schirmherren und aufgrund ihrer aktiven Verleitung auf jede erdenkliche Weise sabotiert hat. Die ehemaligen Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine haben mehrmals öffentlich zugegeben, dass sie diese Vereinbarungen lediglich zur Vorbereitung eines Krieges ausgenutzt haben.
• Was die von Macron vorangetriebene Idee betrifft, westliche Militärkontingente unter dem Deckmantel von Friedenstruppen auf ukrainischem Gebiet zu stationieren, so haben wir wiederholt erklärt, dass dies inakzeptabel ist. Eine solche Besetzung der Ukraine würde unweigerlich zu einer äußerst gefährlichen Eskalation führen.
• Macrons Erklärung wirft endlich die Masken ab und zeigt, wer heute die „Kriegspartei“ anführt und wer tatsächlich gegen einen Waffenstillstand ist und auf die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts und seine weitere Eskalation setzt.
@RusBotschaft
#Macron #Ukraine
• Im Vorfeld des EU-Gipfels zur Ukraine-Krise hat der französische Präsident Macron eine äußerst aggressive antirussische Rede gehalten. Er nannte unser Land erneut eine „Bedrohung für Frankreich und Europa“ und beschuldigte es aller Todsünden — von Cyberangriffen über die Einmischung in Wahlen bis hin zu dem Bestreben, andere europäische Staaten anzugreifen.
• Der französische Präsident redet seinen Bürgern eine imaginäre „existenzielle Bedrohung“ durch Russland ein. In Wirklichkeit hat Russland Frankreich nie bedroht, sondern im Gegenteil in zwei Weltkriegen geholfen, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Eine Bedrohung stellen eigentlich die Macrons Äußerungen dar — und zwar für Russland.
• Wie ein roter Faden zieht sich durch Macrons Rede das Thema der Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Über Sicherheitsgarantien für Russland ließ der Staatschef Frankreichs hingegen kein einziges Wort fallen. Doch gerade das Fehlen solcher Garantien und die ständige Bedrohung durch den Westen, vor allem durch die ungebremste Ausweitung der NATO und sein Bestreben, die Ukraine in einen antirussischen Brückenkopf zu verwandeln, haben zu der aktuellen Krise geführt.
• Die kategorischen Behauptungen, Russland habe gegen Minsker Abkommen verstoßen, halten jeder Kritik nicht stand. Unser Land hat auf der strikten Umsetzung dieser Vereinbarungen bestanden, während Kiew seine Verpflichtungen mit stillschweigender Zustimmung seitens seiner westlichen Schirmherren und aufgrund ihrer aktiven Verleitung auf jede erdenkliche Weise sabotiert hat. Die ehemaligen Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine haben mehrmals öffentlich zugegeben, dass sie diese Vereinbarungen lediglich zur Vorbereitung eines Krieges ausgenutzt haben.
• Was die von Macron vorangetriebene Idee betrifft, westliche Militärkontingente unter dem Deckmantel von Friedenstruppen auf ukrainischem Gebiet zu stationieren, so haben wir wiederholt erklärt, dass dies inakzeptabel ist. Eine solche Besetzung der Ukraine würde unweigerlich zu einer äußerst gefährlichen Eskalation führen.
• Macrons Erklärung wirft endlich die Masken ab und zeigt, wer heute die „Kriegspartei“ anführt und wer tatsächlich gegen einen Waffenstillstand ist und auf die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts und seine weitere Eskalation setzt.
@RusBotschaft
#Macron #Ukraine
🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußert sich zu Friedenstruppen in der Ukraine:
💬 Kompromisse hinsichtlich der Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine sind unmöglich. Diese Diskussion wird mit einem offensichtlich feindlichen Ziel geführt. Der Westen will die Aussetzung von Kampfhandlungen für einen Monat erreichen, um zeitgleich mit der Vereinbarung von Friedensbedingungen sogenannte Friedenstruppen zu entsenden. Aber wenn man Truppen in ein Gebiet gebracht hat, will man sich wahrscheinlich nicht auf irgendwelche Bedingungen einigen, weil man an Ort und Stelle Fakten schafft.
💬 Wir werden die Präsenz dieser Truppen auf ukrainischem Territorium in der gleichen Weise bewerten, wie wir die mögliche Präsenz der NATO in der Ukraine bewertet hätten. Ich möchte noch einmal betonen, dass dies nicht eine vermeintlich hybride, sondern eine direkte, offizielle Beteiligung von NATO-Ländern an einem Krieg gegen die Russische Föderation bedeuten würde. Das darf man nicht zulassen. Wir werden einem solchen Vorgehen nicht einfach zuschauen. Vor allem vor dem Hintergrund der Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass Russland eine Bedrohung für Europa sei.
@RusBotschaft
#Macron #Ukraine #Lawrow #NATO
🔗 Pressekonferenz von Sergej Lawrow mit Amon Murwira, Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel der Republik Simbabwe, Moskau, den 6. März 2025
💬 Kompromisse hinsichtlich der Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine sind unmöglich. Diese Diskussion wird mit einem offensichtlich feindlichen Ziel geführt. Der Westen will die Aussetzung von Kampfhandlungen für einen Monat erreichen, um zeitgleich mit der Vereinbarung von Friedensbedingungen sogenannte Friedenstruppen zu entsenden. Aber wenn man Truppen in ein Gebiet gebracht hat, will man sich wahrscheinlich nicht auf irgendwelche Bedingungen einigen, weil man an Ort und Stelle Fakten schafft.
💬 Wir werden die Präsenz dieser Truppen auf ukrainischem Territorium in der gleichen Weise bewerten, wie wir die mögliche Präsenz der NATO in der Ukraine bewertet hätten. Ich möchte noch einmal betonen, dass dies nicht eine vermeintlich hybride, sondern eine direkte, offizielle Beteiligung von NATO-Ländern an einem Krieg gegen die Russische Föderation bedeuten würde. Das darf man nicht zulassen. Wir werden einem solchen Vorgehen nicht einfach zuschauen. Vor allem vor dem Hintergrund der Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass Russland eine Bedrohung für Europa sei.
@RusBotschaft
#Macron #Ukraine #Lawrow #NATO
🔗 Pressekonferenz von Sergej Lawrow mit Amon Murwira, Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel der Republik Simbabwe, Moskau, den 6. März 2025