​​🇷🇺Комментарий Посольства о продолжающихся случаях конфискации германской таможней автомобилей с российскими регистрационными номерами
 
🔹Продолжаем фиксировать отдельные случаи изъятия сотрудниками германских таможенных органов у российских граждан принадлежащих им автотранспортных средств, зарегистрированных в Российской Федерации, временно ввезённых в ФРГ для использования в личных целях или транзита.

🔹Пострадавшим росгражданам инкриминируется нарушение Закона ФРГ «О внешней торговле» со ссылкой на Регламент Совета ЕС от 31 июля 2014 г. № 833/2014. В статье 3 i указанного Регламента прописан запрет на импорт на территорию ЕС ряда товаров (грузов), включая автомобили (приложение XXI, код 8703). Аргументы, что в данном случае речь идёт не о ввозе товаров, предназначенных для продажи, а о частной собственности, используемой в личных целях и временно ввозимой на территорию ФРГ на законных основаниях, во внимание не принимаются.

🔹Предпринятые Посольством и консульскими представительствами демарши в МИД ФРГ, на уровне руководства земельных властей, таможенных органов и прокуратуры пока не привели к урегулированию проблемы в правовом поле.

🔹До прояснения ситуации убедительно рекомендуем гражданам России воздержаться от ввоза на территорию ФРГ транспортных средств с российскими регистрационными номерами. Пострадавших просим доводить до российских консульских учреждений информацию обо всех случаях конфискации транспортных средств, а также их последующего возврата, если такое имеет место.

​​🇷🇺Stellungnahme der Botschaft zu anhaltenden Beschlagnahmungen von Fahrzeugen mit russischem Kennzeichen durch deutsche Zollbehörden
 
🔹Wir stellen weiterhin fest, dass von den Beamten der deutschen Zollbehörden vereinzelt Privatfahrzeuge sichergestellt werden, die als Eigentum der russischen Staatsangehörigen in der Russischen Föderation zugelassen sind und zeitweilig in die Bundesrepublik Deutschland zur persönlichen Verwendung bzw. zu Transitzwecken eingeführt werden.
 
🔹Dabei wird den betroffenen russischen Staatsangehörigen unterstellt, gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der EU-Verordnung 
Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 verstoßen zu haben. Diese sieht nämlich unter Art. 3i für einzelne „Güter“, einschließlich Fahrzeuge (Annex XXI, KN 8703), ein Importverbot in die EU vor. Dass es sich dabei nicht um zum Verkauf bestimmte Güter, sondern ums Privateigentum handelt, das zu persönlichen Zwecken verwendet wird und zeitweilig und rechtskonform in die Bundesrepublik eingeführt wird, wird jedoch nicht in Betracht gezogen.
 
🔹Gegen diese Vorgänge haben die Botschaft und Konsulareinrichtungen Russlands beim Auswärtigen Amt und bei der politischen Führung auf Landesebene sowie gegenüber den zuständigen Zollbehörden und der Staatsanwaltschaft protestiert. Die Demarchen haben bislang jedoch nicht dazu geführt, dass eine rechtliche Lösung gefunden wurde.
 
🔹Bis die Situation geklärt ist, wird russischen Staatsangehörigen dringend davon abgeraten, Fahrzeuge mit russischem Kennzeichen ins Bundesgebiet einzuführen. Die Betroffenen werden gebeten, die russischen Konsulareinrichtungen über derlei Beschlagnahmungen und ggf. Rückgaben der Fahrzeuge in Kenntnis zu setzen.

📣 Maria Sacharowa zur Ernennung von Rodion Miroschnik zum Beauftragten des russischen Außenministeriums für die Verbrechen des Kiewer Regimes:

💬 Die Zeiten, in denen wir uns darauf beschränkten, über die Verletzung unserer Rechte und die Anwendung doppelter Standards gegenüber Russland zu sprechen und auf die Reaktion der so genannten 'internationalen Gemeinschaft' zu warten, sind vorbei. Heute können wir es uns nicht leisten, eine unabhängige Reaktion und eine angemessene Bewertung der Ereignisse von Organisationen zu erwarten, die einen 'selektiven Standpunkt' einnehmen, da sie in vielerlei Hinsicht voreingenommen sind.

💬 Die vollständige Umsetzung des Prinzips der Unvermeidbarkeit der Bestrafung und strafrechtlichen Verfolgung für begangene Straftaten erfordert eine gemeinsame und koordinierte Arbeit aller russischen Behörden, die in diesem Bereich tätig sind. Um diese Bemühungen zu verstärken, wurde auf Anordnung des russischen Außenministers Sergej Lawrow der Posten des Beauftragten für die Verbrechen des Kiewer Regimes im Rahmen des russischen Außenministeriums eingeführt. Rodion Miroschnik, eine bekannte Persönlichkeit im staatlichen und gesellschaftlichen Leben, ehemaliger Botschafter der Volksrepublik Luhansk in Russland und Mitglied der Kontaktgruppe für die Regelung des Konflikts im Donbass, der seine Position auf verschiedenen russischen und internationalen Plattformen stets entschlossen verteidigt hat, wurde für diese Aufgabe ernannt.

💬 Er ist damit betraut, im Namen des russischen Außenministeriums mit anderen föderalen und regionalen Behörden zusammenzuarbeiten, die sich mit der Ermittlung, Sammlung von Informationen und rechtlichen Bewertung der Verbrechen des Kiewer Regimes befassen, sowie Berichte auf der Grundlage von Untersuchungen zu den bekanntesten Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, Kriegsgefangene, medizinisches Personal, Journalisten, Geistliche und andere Personen zu erstellen. Diese Arbeit wird nun einen institutionellen Rahmen haben.

⚛️ „Akademik Lomonossow“ ist das erste schwimmende Kernkraftwerk der Welt. Es wurde von russischen Forschern entwickelt und versorgt jetzt die russische Stadt Pewek in Tschukotka mit Energie.

„Akademik Lomonosow“ ist dabei auch das nördlichste Kernkraftwerk der Welt. 

Das Projekt ermöglicht die Energieversorgung von abgelegenen Gebieten, was ansonsten zu aufwendig oder gar unmöglich wäre.

📸 Страна Росатом

🗣Der russische Außenminister Sergej Lawrow

💬Wir haben intensive und inhaltsreiche Verhandlungen mit dem türkischen Außenminister, Herrn Hakan Fidan, durchgeführt. Wir haben das Problem besprochen, das nach der Aufkündigung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative am 18. Juli 2023 entstanden ist. Wir haben unseren türkischen Partnern zum Ausdruck gebracht, was vor allem seitens des Westens gemacht werden sollte, um die Initiative wiederzubeleben.

💬Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrmals offiziell betont, dass Russland bereit sei, den ukrainischen Teil des Getreidedeals umgehend wiederherzustellen, sobald alle im Russland-UN-Memorandum über die Förderung russischer Nahrungs- und Düngemittelexporte enthaltenen Versprechungen erfüllt werden und die Verhandlungen in konkrete Lösungen verwandelt werden. Alles hängt vom Westen ab, der die Lösung von Problemen hemmt, die eine aktivere Ausfuhr von ukrainischem Getreide und Düngemitteln verhindern. Die Vereinten Nationen können nichts selbstständig erreichen. Sie müssen den Westen darum bitten, Vernunft und eine konstruktive Herangehensweise zu zeigen. Er will es jedoch nicht.

💬Wir haben die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin besprochen, russisches Getreide im Umfang von bis zu 1 Million Tonnen zu einem Sonderpreis in die Türkei zu exportieren, um es dort später zu verarbeiten und dann an bedürftige Länder zu liefern. Der russische Präsident hat zugesichert, dass wir den Anteil des ukrainischen Getreides vollständig ausgleichen können, der im Rahmen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative an bedürftige Länder geliefert wurde (weniger als drei Prozent des gesamten exportierten ukrainischen Getreides).

💬Ich möchte auch darauf hinweisen, was Präsident Putin auf dem Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg angekündigt hat: Wir werden unentgeltlich bis zu 50 Tausend Tonnen Getreide an jedes einzelne der sechs ärmsten afrikanischen Länder liefern und dabei auch die Lieferkosten übernehmen.

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