⚡️Die #SPD bestätigt Olaf #Scholz auf ihrem Parteitag in Berlin als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar. Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen mit nur wenigen Gegenstimmen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz scharf und lobt Kanzler Olaf Scholz als Krisenmanager, der Deutschland gut durch die Energiekrise geführt habe.

Die SPD plant, die Mietpreisbremse auszuweiten, um die Mietkosten für Studierende und Auszubildende auf maximal 400 Euro pro Zimmer zu deckeln, und will dies in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Ein Online-Portal soll es ermöglichen, Mietsenkungen rechtlich durchzusetzen, mit Erstattungen für übersteigende Beträge.