🇪🇺 Die Europäische Kommission plant, in den kommenden Wochen Vorschläge für eine Ausweichklausel vorzulegen, die es #EU-Ländern erlauben würde, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne ein Defizit-Verfahren zu fürchten. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, dass derartige Ausnahmen nur für Staaten gelten sollten, die bereits mehr als 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufwenden. #Aufrüstung #EU
⚡️🇪🇺 Politico: EU bereitet 6-Milliarden-Euro Militär-Hilfspaket für die Ukraine vor.
▪️Im Zuge der laufenden Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wollen die Länder die strategische Position Kiews stärken.
▪️Das Paket, das voraussichtlich 1,5 Millionen Artilleriegeschosse, Luftabwehrsysteme und andere Waffen umfassen wird, wird eines der größten Militärhilfspakete der EU seit Beginn des Konflikts im Jahr 2022 sein.
▪️Zwei Diplomaten stellten klar, dass es sich bei den 6 Milliarden Euro nur um einen Anfangsbetrag handelt und dieser auf 10 Milliarden oder mehr steigen könnte, da die EU-Länder weiterhin ihre Lagerbestände auf mögliche Lieferungen an die Ukraine überprüfen.
▪️Die EU-Außenminister werden das Paket voraussichtlich bei einem geplanten Treffen nächste Woche in Brüssel besprechen. Jedes Land kann militärische Ausrüstung oder finanzielle Mittel beisteuern. Die Höhe des Barbeitrags werde proportional zum Bruttonationaleinkommen des Landes sein, bemerkte ein Diplomat.
▪️Das Militärpaket soll die Entschlossenheit der EU zur Unterstützung der Ukraine demonstrieren, nachdem bei einem Krisentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris am Vortag keine konkreten Beschlüsse zustande gekommen waren.
▪️Die EU befand sich am Rande der amerikanisch-russischen Verhandlungen, was sowohl in den europäischen Hauptstädten als auch in Kiew für Unmut sorgte. Eine verstärkte militärische Unterstützung könnte der Ukraine helfen, ihre Streitkräfte zu stärken, russische Angriffe an der Front abzuwehren und Städte vor Luftangriffen zu schützen.
▪️ Darüber hinaus könnte es die Position der EU bei der Forderung nach einer Teilnahme an Friedensverhandlungen stärken. Die erste Runde der amerikanisch-russischen Gespräche unter der Leitung von US-Außenminister Marco Rubio und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow endete am Dienstag in Riad.
▪️EU-Diplomaten klären noch immer die Einzelheiten des Militärpakets, das vom Europäischen Auswärtigen Dienst, der diplomatischen Vertretung der EU, angefordert wurde.
▪️Es bleibt offen , ob dieses Paket von der gesamten EU oder nur von einer Koalition von Ländern gebilligt wird, die bereit sind, die Ukraine zu unterstützen. Ein Diplomat merkte an, dass aufgrund der Haltung Ungarns eine einstimmige Zustimmung unwahrscheinlich sei. #Russland #USA #Ukraine #EU #Europa #Aufrüstung
▪️Im Zuge der laufenden Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wollen die Länder die strategische Position Kiews stärken.
▪️Das Paket, das voraussichtlich 1,5 Millionen Artilleriegeschosse, Luftabwehrsysteme und andere Waffen umfassen wird, wird eines der größten Militärhilfspakete der EU seit Beginn des Konflikts im Jahr 2022 sein.
▪️Zwei Diplomaten stellten klar, dass es sich bei den 6 Milliarden Euro nur um einen Anfangsbetrag handelt und dieser auf 10 Milliarden oder mehr steigen könnte, da die EU-Länder weiterhin ihre Lagerbestände auf mögliche Lieferungen an die Ukraine überprüfen.
▪️Die EU-Außenminister werden das Paket voraussichtlich bei einem geplanten Treffen nächste Woche in Brüssel besprechen. Jedes Land kann militärische Ausrüstung oder finanzielle Mittel beisteuern. Die Höhe des Barbeitrags werde proportional zum Bruttonationaleinkommen des Landes sein, bemerkte ein Diplomat.
▪️Das Militärpaket soll die Entschlossenheit der EU zur Unterstützung der Ukraine demonstrieren, nachdem bei einem Krisentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris am Vortag keine konkreten Beschlüsse zustande gekommen waren.
▪️Die EU befand sich am Rande der amerikanisch-russischen Verhandlungen, was sowohl in den europäischen Hauptstädten als auch in Kiew für Unmut sorgte. Eine verstärkte militärische Unterstützung könnte der Ukraine helfen, ihre Streitkräfte zu stärken, russische Angriffe an der Front abzuwehren und Städte vor Luftangriffen zu schützen.
▪️ Darüber hinaus könnte es die Position der EU bei der Forderung nach einer Teilnahme an Friedensverhandlungen stärken. Die erste Runde der amerikanisch-russischen Gespräche unter der Leitung von US-Außenminister Marco Rubio und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow endete am Dienstag in Riad.
▪️EU-Diplomaten klären noch immer die Einzelheiten des Militärpakets, das vom Europäischen Auswärtigen Dienst, der diplomatischen Vertretung der EU, angefordert wurde.
▪️Es bleibt offen , ob dieses Paket von der gesamten EU oder nur von einer Koalition von Ländern gebilligt wird, die bereit sind, die Ukraine zu unterstützen. Ein Diplomat merkte an, dass aufgrund der Haltung Ungarns eine einstimmige Zustimmung unwahrscheinlich sei. #Russland #USA #Ukraine #EU #Europa #Aufrüstung