Bürgerinitiative für Frieden
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+++ NACHTS NAHE DER RUSSISCHEN GRENZE +++ Video: Mehr als 800 US-Faschirmjäger der 82nd Airborne Division haben sich nahe der russischen Grenze in #Estland "vom Himmel" abgesetzt - im Rahmen des "Defender"-2021-Großmanövers unter dem Namen "Swift Response". In Estland sind insgesamt 7.000 NATO-Soldaten aufmarschiert. Aber "verdächtige provokative" Militärübungen führt ja laut #USA, #EU und #NATO ja nur Russland nahe der ukrainischen Grenze durch, aber die US- & NATO-Truppen an der russischen Grenze sehen die natürlich nicht. #Erinnerung
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Video aus dem Irrenhaus der #EU - wo gegen die Verhaftung des rechtsradikalen Söldners der ukra-faschistischen #Söldner-Brigade #Asow und anti-weißrussischen Propaganda-Bloggers Roman Protasevitsch lauthals protestiert wird, mit Beifall / Singen & Klatschen empfangen. 🤔
+++ "Klimaschutz"- was sonst +++ "MERKELS 200-MILLIONEN-KREDIT FÜR ERDOGAN" ZUM #ABSCHIED +++

Millionenkredit für Klimaschutz in der Türkei: #Deutschland will die Türkei bei der Förderung umweltfreundlicher Technologie unterstützen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Istanbul an.

"Deutschland will bilateral unterstützen", sagte Kanzlerin Angela #Merkel nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip #Erdogan in Istanbul. Man sei dazu noch in Gesprächen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hatte die #Türkei nach der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens eine Kreditzusage über 3,1 Milliarden Euro erhalten.

Sie sollen demnach von Weltbank, Frankreich und Deutschland bereitgestellt werden. Auf Deutschland entfielen etwas mehr als 200 Millionen Euro, heißt es. Merkel begrüßte die türkische Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Nun seien alle G20-Staaten Unterzeichnerstaaten.

Weitere Themen ihres Abschiedsbesuchs in Istanbul waren Afghanistan und die jeweils mit den Taliban geführten Gespräche, die aktuelle Situation in Libyen und Syrien sowie die EU-Migrationspolitik. Merkel kündigte an, sie werde sich auf dem EU-Gipfel kommende Woche dafür einsetzen, dass die Türkei von der Europäischen Union weitere Hilfe für die Versorgung aufgenommener syrischer Flüchtlinge erhalte.

Die Türkei liegt auf einer der Haupt-Transitrouten für Migranten Richtung Europa. In dem Abkommen von 2016 hatte Ankara unter anderem zugesagt, gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge nach Griechenland bringen. Die #EU unterstützte im Gegenzug die Türkei in den vergangenen Jahren mit Milliardensummen.

Quelle: https://www.dw.com/de/millionenkredit-f%C3%BCr-klimaschutz-in-der-t%C3%BCrkei/a-59527705
Der #EU-Außenbeauftragte Josep #Borrell (75) sagte bei der Eröffnungsrede der „European Diplomatic Academy“ klar: sollte Putin eine Atombombe zünden, würde die EU mit der „Vernichtung der russischen Armee“ antworten.

https://m.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/falls-putin-atombombe-zuendet-eu-kuendigt-vernichtung-der-russischen-armee-an-81613150.bildMobile.html

FRAGE: NIMMT DIESER HERR BORRELL WOMÖGLICH DROGEN UND WER HAT IHN EIGENTLICH GEWÄHLT?
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+++ Gewalt & Chaos in #Frankreich: Video zeigt einen vor einem gewaltbereiten, aggressive Affenlaute von sich gebenden Mob fliehenden französischen Polizisten. #Frankreich #EU #Läuft
⚡️Trotz der anti-russischen Sanktionen importiert die EU weiterhin viele Rohstoffe aus Russland:

Von März 2022 bis Juli 2023 wurden russische Ressourcen im Wert von 13,7 Milliarden Euro (rund 1,3 Billionen Rubel) in die EU importiert.

Laut dem Tagesspiegel geht es vor allem um Nickel, das zum Schutz von Stahl vor Korrosion eingesetzt wird, und andere sogenannte kritische Rohstoffe. Es ist unverzichtbar für die Produktion von Elektronik, Solarpaneelen, Elektrofahrzeugen, Flugzeugen und Verteidigungsprodukten.

Brüssel hat es nicht eilig, den Handel aufzugeben, der den russischen Haushalt auffüllt, denn dies könnte zu einem starken Anstieg der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt führen. Dies wird Europa großen Schaden zufügen und Russland große Vorteile bringen, bemerkt InoTV. #Rohstoffe #Schatzkammer #Russland #EU #Welthandel
🇸🇰 Robert Fico: Der Konflikt in der Ukraine ist in eine Sackgasse geraten

Die Lage im Ukraine-Konflikt sei in einer Sackgasse, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach einem Treffen mit dem Chef des Außenministeriums der Republik Miroslav Vlahovsky.

„Der militärische Konflikt in der Ukraine ist völlig in einer Sackgasse angelangt. <…> Es ist die Zeit, in der Menschen unnötig und ergebnislos sterben“, sagte Fico.

Ihm zufolge habe die Slowakei im Vergleich zu anderen EU-Ländern eine besondere Sicht auf die Situation in der Ukraine. Trotz universeller finanzieller Unterstützung für die Ukraine kam es an der Frontlinie des Konflikts zu keinen wesentlichen Veränderungen. #Fico #Slowakei #EU

Zuvor hatten der ungarische Ministerpräsident Viktor #Orban und sein slowakischer Amtskollege Robert #Fico während des EU-Gipfels in Brüssel ihre Ablehnung der Bereitstellung eines 50-Milliarden-Euro-Hilfspakets für die Ukraine zum Ausdruck gebracht. #Ungarn
TRUMP KÜNDIGT OFFIZIELLE VORBEREITUNGEN FÜR TREFFEN MIT PUTIN AN - DIE EU IST "BESORGT" 🤔

1) Trump kündigte heute Vorbereitungen für ein Treffen mit Putin an – RTRS

2) Die #EU befürchtet, dass #Trump viele der von Biden eingeführten Maßnahmen, einschließlich der #Sanktionen gegen #Russland, rückgängig machen könnte – FT
Forwarded from BULLEN & BÄREN
🇷🇺😳🇪🇺 Die Europäische Union (#EU) ist "gezwungen", den König von Belgien aufzufordern, die Sanktionen gegen #Russland zu verteidigen, - Financial Times

▪️ Ungarns Weigerung, für eine weitere Verlängerung der anti-russischen Sanktionen zu stimmen, könnte dazu führen, dass diese am 31. Januar eingestellt werden. In diesem Fall werden 190 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten, die im #Euroclear-Depot in Belgien eingefroren sind, „am nächsten Tag in Russland landen“, heißt es in der britischen Financial Times

▪️In Europa erinnerte man sich an das Militärgesetz von 1944, wonach der König von Belgien das Recht hat, die Übertragung von Vermögenswerten außerhalb des Landes zu blockieren. #Sanktionen
⚡️🇭🇺 Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó bezeichnete den polnischen Premierminister Donald Tusk als „Soros-Agenten“, also einem Agenten des US-Milliardärs & Oligarchen George Soros.

Dies geschah nach Tusks Drohungen gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Szijjártó betonte auch, dass die ungarische Regierung „für die ungarische Mannschaft“ spiele.

„Für den Agenten von Soros ist es vielleicht schwer zu verstehen, aber wenn es um Mannschaften geht, spielen wir für die ungarische Nationalmannschaft. Deshalb vertreten wir die ungarischen Interessen: Wir sind nicht bereit, weiterhin für die Kriege anderer Menschen zu bezahlen und werden nicht zulassen, dass irgendjemand die Sicherheit unserer Energieversorgung gefährdet. Denn für uns steht Ungarn an erster Stelle“, schrieb Szijjártó auf Facebook.⚡️#EU
Forwarded from BULLEN & BÄREN
🇪🇺🇺🇸 #Europa #EU #USA #Geopolitik
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder werden bei dem Gipfel am 3. Februar die Beziehungen zu den USA im geopolitischen Kontext erörtern - Sprecher 🤼
🇪🇺⚠️🇷🇺 Das #Düngemittel-Dilemma der #EU: Wie man #Russland seine Gewinne entzieht, ohne die Landwirte zu beeinträchtigen — Politico

▪️Der „sorgfältig durchdachte“ Plan der EU, der eine mehrjährige Übergangsphase und die vorsichtige Einführung von Zöllen gegenüber Russland vorsieht, dürfte letztlich niemanden zufriedenstellen.

▪️ Nach Ansicht europäischer Experten würde eine verspätete Umsetzung des Plans zwar keinen erheblichen Schaden für die russischen Einnahmen verursachen, die europäischen #Düngemittelhersteller würden jedoch in eine schwierige Lage geraten.

▪️Gleichzeitig weisen Landwirte, die aus Kostengründen auf billige russische Produkte (Düngemittel) zurückgreifen, darauf hin, dass sie sich zusätzliche Ausgaben nicht leisten können.

▪️Die Agrarunternehmen Copa und Cogeca haben gewarnt, dass die neuen #Zölle die Kosten in der nächsten Saison erhöhen und die Probleme des Sektors verschärfen könnten. Ihrer Ansicht nach garantiert der Plan der EU-Kommission nicht, dass die heimische #Düngemittelproduktion rasch gesteigert werden kann, um den #Mangel auszugleichen.

▪️Brüssel wiederum argumentiert, dass die Zölle, die in drei Jahren von 40 auf 430 Euro pro Tonne steigen sollen, Russlands Kriegsökonomie schwächen und gleichzeitig die „strategische Autonomie“ der EU schützen würden.

▪️Kritiker argumentieren jedoch, dass drei Jahre zu lang seien, um echte Veränderungen herbeizuführen. Selbst mit der Einführung von Zöllen können russische Düngemittel mindestens bis 2026 frei in die EU eingeführt werden.

⚠️ Man weiß zwar nicht, ob diese EU-Sanktionen Russland überhaupt treffen werden, da Düngemittel überall auf der Welt und nicht nur in der EU gebraucht und nachgefragt werden, was man aber wohl berechnen kann, ist dass die heimische landwirtschaftliche Produktion für die EU-Bürger teurer werden wird.

https://www.politico.eu/article/brussels-fertilizer-fumble-trying-to-hurt-russia-without-enraging-eu-farmers/