WORLDECONOMY
516 subscribers
9 photos
7 videos
1 file
1.61K links
Exklusive Artikel und Analysen zu den wichtigsten innenpolitischen Themen in Deutschland, sowie zur Lage in der Welt finden Sie hier.
Unsere Autoren werden nicht zensiert
加入频道
US-Präsident Donald Trump droht mit dem Einsatz von Militär gegen die Krawalle im Land nach dem Tod von George Floyd. Aber ist das wirklich noch nötig? Die Polizeikorps in den USA erhielten seit der Administration Clinton die Möglichkeit, in großem Umfang militärische Ausrüstung zu erwerben, die den US-Streitkräften beim Niederschlagen von Aufständen in allen Weltregionen geholfen hatten:

https://www.newsweek.com/how-americas-police-became-army-1033-program-264537

https://www.buzzfeednews.com/article/johntemplon/police-departments-military-gear-1033-program?ref=bfnsplash

Schon bei den Krawallen in Ferguson, Missouri, im Jahr 2014 kam diese Ausrüstung zum Einsatz. Trumps Tweets sind nur der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die vor mehr als 25 Jahren begann und für die Clinton, Bush jr., Obama und Trump selbst die Verantwortung tragen.
Bis vor kurzem fast undenkbar: In Kiew fordern Demonstranten die Absetzung von Innenminister Arsen Avakov, dem obersten Chef der ukrainischen Polizei.

https://112.international/politics/protesters-burn-down-old-police-vehicle-in-front-of-ukrainian-parliament-51949.html

Sogar Vertreter der nationalistischen Rechten waren vor Ort!

Und heute ernannte Präsident Zelensky einen neuen Chef für den Auslandsnachrichtendienst:

https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3040267-zelensky-appoints-new-head-of-foreign-intelligence-service.html

Es wackelt im Machtgefüge der Ukraine! 
Ägypten, das den rebellischen General Haftar unterstützt, wirbt für einen Waffenstillstand in Libyen, und immer mehr Stimmen sprechen sich für eine Aufteilung des Landes aus.
https://www.google.at/amp/s/www.derstandard.at/story/2000117929411/un-sicherheitsrat-verlaengert-resolution-zu-waffenembargo-gegen-libyen%3famplified=True
Damit werden die Türkei und Russland definitiv eine Präsenz an der Südküste des Mittelmeers etablieren können. Europa bekommt seinen "Ring of fire" erweitert.
Massiver Luftschlag gegen einen Konvoi aus türkischen Truppen und solchen der Einheitsregierung Libyens, ausgeführt von MiG-29 Kampfflugzeugen. Das, nachdem der Rebellengeneral Khalifa Haftar infolge einer Niederlage vor Tripolis vor wenigen Tagen Waffenstillstandsverhandlungen vorgeschlagen hatte.

https://bulgarianmilitary.com/2020/06/07/mig-29s-destroyed-a-huge-turkish-convoy-of-military-and-gna-forces-video/

Haftar soll offenbar eine günstige Ausgangslage für Verhandlungen spendiert bekommen …
Trump meint es ernst mit dem Einsatz von Truppen in US-amerikanischen Städten. Das Pentagon versetzte ein Fallschirmjäger Bataillon der 82. Luftlandedivision im nahe gelegenen Fort Belvoir, Virginia, in Alarmbereitschaft.

https://www.washingtontimes.com/news/2020/jun/7/army-secretary-ryan-mccarthy-pentagon-nearly-sent-/

Gleichzeitig tauchen in Washington Uniformierte ohne Identitäts- oder Einheitsabzeichen auf. Dabei soll es sich um Wachpersonal aus Gefängnissen handeln.

https://www.washingtonpost.com/politics/2020/06/03/dangerous-new-factor-an-uneasy-moment-unidentified-law-enforcement-officers/

Ob sie mit den Menschen auf der Straße rücksichtsvoller umgehen werden?
Russische Analytiker studieren die Folgen einer möglichen Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und Griechenland nach unilateralen Schritten der Türkei im Mittelmeer. Israel könnte auf Seiten der Türkei eingreifen, welche ihrerseits islamistische Fundamentalisten unterstützt – oder eher benutzt:

https://bulgarianmilitary.com/2020/06/08/russia-and-israel-could-get-involved-in-a-military-conflict-between-greece-and-turkey/

Wie wird sich die NATO verhalten, wenn im östlichen Mittelmeer ein „Renversement des alliances“ stattfindet?
China handelte nach Ausbruch der Covid-19-Seuche rasch und konsequent. Auch wenn aktuell das Gegenteil behauptet wird: Die Meldekette aus Wuhan bis zur WHO in Genf funktionierte rasch. Verschwörungstheorien sind ebenso fehl am Platz.

https://www.truppendienst.com/themen/beitraege/artikel/der-weg-des-drachen/#page-1

Einige europäische Staaten sollten sich auf die Verbesserung ihres Krisenmanagements konzentrieren, anstatt mit Fingern auf Schuldige zu zeigen.
Diskussionen über Kampfflugzeuge in Deutschland, Österreich und der Schweiz – und immer wieder die Argumentation mit dem Luftpolizeidienst.

https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/polizisten-hinter-der-schallmauer/

Luftpolizeidienst alleine ist eine schwache Rechtfertigung für die Beschaffung von neusten Kampfflugzeugen. Da müsste schon noch etwas dazukommen …
 

Türkische Kriegsschiffe verhinderten die Inspektion einer Fähre, die in Verdacht steht, Waffen nach Libyen zu liefern, durch die griechische Marine. Im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED IRINI sollte eine griechische Fregatte das zivile Schiff in internationalen Gewässern südwestlich von Zypern inspizieren.  

https://www.keeptalkinggreece.com/2020/06/10/turkey-libya-arms-greece-eu-operation-irini/

Die Unterstützung Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und Polens ist vorerst wohl eher eine verbale. Fast sieht es so aus, als wollten sich die Europäer in einem Krieg an der afrikanischen Nordküste auf die Zuschauerrolle beschränken.
Die Ukraine sagt, Lokalwahlen in den Rebellengebieten der Ostukraine können stattfinden, sobald die Ukraine wieder die volle Kontrolle über die Staatsgrenze zu Russland wiedererlangt hat:

https://en.interfax.com.ua/news/general/668038.html

Im Minsker Maßnahmenpaket (MMP), das Deutschland und Frankreich 2015 vermittelten, ist das genau umgekehrt festgehalten. Die Ukraine deutet das MMP um und will gleichzeitig vom Westen mehr Geld. Mutig! 
Trump kündigt zukünftige Nicht-Einmischung der USA in fremde Konflikte an, berichtet das russische Nachrichtenportal "Sputnik Deutschland".
https://de.sputniknews.com/politik/20200613327373707-kein-weltpolizist-mehr-trump-kuendigt-nicht-einmischung-von-usa-in-fremde-konflikte-an/
Interessant, dass Trump vor Absolventen der Militärakademie West Point von "Einmischung" spricht. Ist auch das US-Militär der ewigen Kriege müde? Zeit für Trump, einige seiner Wahlkampfversprechen wahrzumachen.
Die ukrainische Armee will den Streitkräften der Volksrepublik Lugansk (LNR) das Dorf Sanzharivka entrissen haben:

https://www.rusdialog.ru/war/199590_1592164162

Das ukrainische Internet Portal “Live UA Map” zeigt die Ortschaft aber seit Jahren als Gebiet außerhalb der Kontrolle der LNR:

https://liveuamap.com/en/time/05.09.2018

Und weder die Beobachter der OSZE, noch die LNR berichten von einem ukrainischen Angriff. Dieser war wohl so geheim, dass ihn niemand bemerkte.
Trump will die US-Truppen aus aller Welt zurückholen – und punktet dabei bei seiner konservativen Wählerschicht:

https://www.theamericanconservative.com/articles/trump-deserves-credit-for-bringing-the-troops-home/

Abzug von Truppen aus Deutschland ist eine tief hängende Frucht, die er leicht pflücken kann, ohne große Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.
Kampfflugzeuge zum zweiten:

https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/arbeitspferde-in-der-luft-oder-toys-for-boys/

Das einfachere Gerät könnte sich zum Schluss als effektiver erweisen, als das non-plus-ultra. Auch hier gilt das Prinzip des rationalen Genügens.
Trump droht mit dem Abzug von 9‘500 US-Soldaten aus Deutschland:

https://de.sputniknews.com/politik/20200616327381341-nicht-zur-verteidigung-deutschlands-berlin-antwortet-auf-trumps-vorwuerfe-/

Deutschland soll gefälligst North-Stream-2 stoppen und Gas aus den USA kaufen. Das ist wohl der wahre Hintergrund der Drohung.

Die deutsche Gegendrohung, Rhein-Main Air Base zu schließen, würde die Amis sicher rasch zur Raison bringen.
Ein NATO-Mitgliedsland bombardiert zwecks ethnischer Säuberung Ziele im benachbarten Ausland, riskiert dabei einen Konflikt mit Russland und dem Iran – und niemand schert sich drum:

https://www.thenational.scot/news/18521558.ethnic-cleansing-turkey-continues/

Lieber zeigt die NATO ihre Muskeln, wo es weniger gefährlich ist: an der Grenze zu Belarus.
Nach dem Fund von Massengräbern in Libyen reisten Russlands Außen- und Verteidigungsminister zu Gesprächen über den Libyen-Konflikt in die Türkei. Trotz aller Rivalität sind sich Russland und die Türkei einig, dass sie die Zukunft Libyens selbst regeln, ohne Beteiligung der Europäer. Vorgestern informierte Erdogan nun auch BK Merkel, was zwischen Russland und der Türkei vereinbart wurde.

https://www.stol.it/artikel/politik/merkel-und-erdogan-sprechen-zu-libyen-und-oestlichem-mittelmeer

So hatte man es sich in Europa nicht vorgestellt, als man vor 9 Jahren mit der Bombenkampagne begann.