Der Sinn eines neuen Gipfeltreffens im Normandie-Format ist mehr als fraglich.
Da kommt der Verdacht auf, die Ukraine habe ein Abkommen unterzeichnet, ohne sich wirklich daran halten zu wollen.

https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/der-sinn-eines-neuen-gipfeltreffens-im-normandie-format-ist-mehr-als-fraglich/

US-Präsident Trump kündigte den Ausstieg des USA aus dem Vertrag über den offenen Himmel (Open Skies Treaty) an, der es den Vertragsstaaten erlaubt, Inspektionsflüge über dem Territorium anderer Staaten durchzuführen. Angeblich habe Russland den Vertrag verletzt. Gleiches wirft Russland den USA vor. Fazit: Wieder eine Maßnahme weniger für Transparenz und kollektive Sicherheit.

https://www.forbes.com/sites/davidaxe/2020/05/21/the-open-skies-treaty-keeps-america-and-russia-honest-about-their-weapons-donald-trump-just-canceled-it/#49a7b96f72b8

Die europäischen Verbündeten Washingtons befürworten eine Weiterführung der Inspektionsflüge. Deutschland beschaffte vor knapp einem Jahr ein neues Flugzeug hierfür. Nach einem Ausstieg der USA aus dem Vertrag ist dann Gejammer über verdeckte militärische Aktivitäten Russlands aus dem Mund von US-Offiziellen nicht mehr ernst zu nehmen. Washington hat immer weniger mit europäischer Sicherheit zu tun.  

David Shahnazaryan: EU Triggers Azerbaijan to Start a New war
Pashinyan and Aliev’s joint victory over Armenia and Artsakh. https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/david-shahnazaryan-eu-triggers-azerbaijan-to-start-a-new-war/

Nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach, Arayik Harutyunyan, ausgerechnet in Shushi bzw. Shusha, kam es zu Zwischenfällen an der Frontlinie in Karabach.

https://en.armradio.am/2020/05/23/artsakh-troops-thwart-azerbaijani-infiltration-attempt/

https://news.am/eng/news/580395.html

https://menafn.com/1100211513/Armenia-violates-ceasefire-with-Azerbaijan-24-times

Und all dies nach intensiver Telefon-Diplomatie der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans. Steht uns neuerlich eine Eskalation der Lage bevor?

Nach wochenlanger Abwesenheit zeigt sich Nord-Koreas Machthaber Kim Jong-un erstmals wieder öffentlich - und fordert gleich weitere Arbeiten an der atomaren Abschreckung. Er weiss sehr wohl, was er damit im Westen auslöst. 

https://www.nytimes.com/2020/05/24/world/asia/kim-jong-un-nuclear-north-korea.html

Klare Ansage an diejenigen, die gehofft hatten, er werde früher oder später von der Bildfläche verschwinden: "Seht her, ich bin auf meinem Posten, ich will dort bleiben und ich will mit dem Westen reden". 

Es reicht jetzt wirklich mit Quarantäne ... 

https://kurier.at/chronik/welt/wieder-europaweite-proteste-gegen-anti-corona-massnahmen/400850888

Der schwedische Weg war nicht der beste, 4'000 Tote sind massiv zu viel, aber das Massensterben blieb aus. Zeit, die Angstmache zu beenden!

Eskalation der Lage im Donbass: Innerhalb einer Woche verlor die ukrainische Armee 9 tote und 18 verletzte Soldaten, meldet die Nachrichtenagentur der Volksrepublik Donetsk (DAN). Wie viele Angehörige die Volksmiliz verlor, berichtete die DAN nicht.

https://dan-news.info/en/defence-en/ukrainian-army-lost-27-killed-and-wounded-in-one-week-in-its-attacks-on-dpr.html

Gerade das nahende Schulende im Konfliktgebiet gibt Grund zur Sorge: Wenn tausende Kinder bei warmem Wetter ins Freie strömen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Opfer von Kampfhandlungen, Minen oder Blindgängern werden, besonders groß. In früheren Jahren gelang es jeweils durch Verhandlungen in der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE, einen „Ernte-Waffenstillstand“ zu verhandeln. In der Verhandlungsrunde von übermorgen Mittwoch wäre wieder eine Gelegenheit dazu. Bleibt zu hoffen, dass die Chance nicht ungenutzt verstreicht.

Heute entscheidet der Europäische Menschengerichtshof über den Mordfall Gurgen Margaryan. Der armenische Offizier war 2004 während eines NATO-Kurses in Budapest von einem aserbaidschanischen Kursteilnehmer, Ramil Safarov, aus Hass ermordet worden. Ungarn verurteilte Safarov zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe, ließ ihn dann aber nach acht Jahren in seine Heimat zurückkehren, wo er prompt als Nationalheld gefeiert wurde:

https://www.theguardian.com/law/2020/may/25/relatives-armenian-axed-death-by-azeri-officer-call-justice-ramil-safarov

Die Hinterbliebenen von Gurgen Margaryan fordern, dass Safarov erneut inhaftiert wird. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Ungarn und Armenien bis heute – und ist irgendwie ein Symbol für das Partnership for Peace Programm der NATO …

Leider leben wir in einer Zeit, die nach der Ermordung des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy im Jahre 1963 in Texas damit leben muß, staatlicherseits über wichtige Entwicklungen belogen und betrogen zu werden. Die Staaten bedienen sich einer grandiosen Vernebelungstaktik, betrieben von in den jeweiligen Spitzenamtsstuben angesiedelten „Spin doctors“, hochbezahlte und regierungsamtlich tätige „Fälscher“. Sie stellen ihre Lügen auf den demokratischen Mechanismus ab, um mittels ihrer Verschwörungspraktiken die gewünschten Ergebnisse im Ablauf des Systems für die eigene Regierung oder das System der „Schlepptau“ Staaten zu bekommen. Formell soll beim Volksbetrug wenigstens alles in Ordnung sein. https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/atlantischer-paukenschlag-huawei-fliegt-aus-grossbritannien-raus/

Russland entsandte Kampfflugzeuge nach Libyen, um die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Khalifa Haftar zu unterstützen. Das gab das US Africa Command bekannt. Das geschah wenige Tage, nachdem sich die russische „Gruppe Wagner“ ins Zentrum des nordafrikanischen Landes zurückgezogen hatte. Möglicherweise lag dem ein russisch-türkischer Deal zugrunde.

https://www.reuters.com/article/us-libya-security-usa/us-military-says-russia-deployed-fighter-jets-to-libya-idUSKBN2321RQ

Vorerst sind die russischen Jets wohl weit weg von der Mittelmeer-Küste. Sollten sie dort aber permanente Stützpunkte errichten, dann werden NATO-Luftkampfpatrouillen an Libyens Küste schwieriger werden. Europas Möglichkeiten, die Ereignisse in Nordafrika zu beeinflussen, werden geringer. Vielleicht gut so …

In den Schluchten des Internets. Oder: Erzähle mir, was du liest, und ich sage dir, was du weißt

https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/in-den-schluchten-des-internets-oder-erzaehle-mir-was-du-liest-und-ich-sage-dir-was-du-weisst/

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen saß kürzlich mit Gattin und Freunden bis 00:18 Uhr in einem Wiener Schanigarten:

https://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-war-nach-sperrstunde-noch-in-wiener-restaurant/400850849

Und Kanzler Kurz spekuliert über die Lockerung der Covid-bedingten Regeln generell, inkl. der Sperrstunde in österreichischen Gaststätten. Wie wär’s mit Sperrstunde um 00:18 Uhr?

Krieg der Drohnen an der Südküste des Mittelmeers, die zum Testgelände für die Rüstungsindustrie der Türkei, Chinas, Russlands und anderer Länder wird:

https://magazin.zenith.me/de/politik/t%C3%BCrkische-drohnen-libyen

In diesem Konflikt stehen NATO- und EU-Mitgliedsländer auf unterschiedlichen Seiten: Symptomatisch für die Außen- & Sicherheitspolitik Europas.

Frankreich erweitert seine Fähigkeiten zur nuklearen Force Projection und Deutschland baut seine “nukleare Teilhabe” in eben diese Richtung um. Dazu kommen neue Nuklear- und neue Raketenabwehr-Waffen:

https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/globale-nukleare-kriegsspiele/

Uns droht weit mehr als nur ein grenzenloses Wettrüsten, es drohen Krisen wie die Kuba-Krise 1962 und „Able Archer“ 1983. Mit Vollgas in einen neuen Kalten Krieg und das in Zeiten zweifelhaften Krisenmanagements!

Der ernüchternde Stand der Dinge in der Ukraine:

https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/stand-des-konfliktmanagements-in-der-ostukraine/

Nach einem Jahr gelang es Selenskijs Gegnern offenbar, ihn “einzumauern”. Der Krieg auf dem Rücken der Menschen im ukrainischen Donbass kann weitergehen, und das ist manchem Akteur nur von Nutzen.

Die USA versenden 150 Beatmungsgeräte kostenlos nach Russland, als US-amerikanischer Beitrag zur Bekämpfung der Covid-Krise:

https://tass.com/society/1161625

Vielleicht setzt der Kreml ein paar davon in Brand und bedient die EU-Anti-Propaganda-Behörde mit Bildern davon? 

Uns läuft die Zeit davon
Der Corona-Untersuchungsausschuss für den Deutschen Bundestag ist zwingend geboten
https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/uns-laeuft-die-zeit-davon/

Türkisch-russische Hassliebe und pragmatische Zusammenarbeit in Libyen:

https://m.jpost.com/middle-east/russias-mig-diplomacy-us-turkey-russia-egypt-square-off-over-libya-629384

Vorerst tun die russischen MiG-29 und Su-24 nichts, ausser die Flagge zu zeigen. Türkisches und westliches Frohlocken nach dem Abzug der "Wagner"-Leute war wohl verfrüht. Der Kampf um Libyen geht in eine neue Runde.

Die Inflation des Begriffs des Terroristen öffmet die Tür zur Gewaltanwendung gegen jeden beliebigen politischen Gegner ...

https://m.jpost.com/american-politics/america-brings-the-war
-on-terror-home-629932

.... und zur Intervention in jedem beliebigen Land. Uns droht ein gewaltiger Catch-as-catch-can, im Innern wie international.

Übereifrige Transatlantiker überlegen schon, wie man den Meerengen-Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1926 aushebeln könnte, um eine noch stärkere NATO-Präsenz im Schwarzen Meer zu etablieren. Richten sollen es wieder einmal die Deutschen:

https://www.heritage.org/europe/commentary/boost-natos-presence-the-black-sea-get-creative

Als ob es nicht genügen würde, dass die NATO seit 2014 das Wiener Dokument systematisch missbrauchte – und jetzt jammert sie, dass Russland einer „Weiterentwicklung“ nicht zustimmen möchte. Und die USA steigen schrittweise aus allen internationalen Verträgen aus. Die Europäer sollten begreifen, dass ihr Kontinent für die USA nichts mehr als ein Schlachtfeld in Stellvertreterkriegen ist.  

Sondersitzung der OSZE in Wien wegen der Entwicklung in den USA https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/sondersitzung-der-osze-in-wien-wegen-der-entwicklung-in-den-usa/