🇨🇳 China hat es abgelehnt, über die Entsendung seiner Friedenstruppen in die Ukraine zu diskutieren.

❗️China habe keine Pläne, über die Entsendung eines Friedenstruppenkontingents in die Ukraine zur Überwachung der Einhaltung des Friedensabkommens zu diskutieren, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun.

Ihm zufolge habe Peking stets dafür plädiert, den russisch-ukrainischen Militärkonflikt durch Dialog und Verhandlungen zu lösen.

„Die jüngsten Ereignisse haben bewiesen, dass Chinas Vorschläge (zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine) objektiv, fair, rational und pragmatisch waren“, bemerkte Guo Jiakun.

Zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump, wie die Zeitschrift The Economist schrieb, vorgeschlagen, neben Militärpersonal aus EU-Ländern auch Friedenstruppenkontingente aus China und Brasilien entlang der Waffenstillstandslinie in der Ukraine zu stationieren.

US-Vizepräsident J.D. Vance begründete die Notwendigkeit einer solchen Entscheidung damit, dass Streitkräfte, die ausschließlich aus Europäern bestehen, eine mögliche Aggression Russlands weniger wirksam abwehren könnten.

Zugleich schloss die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit einer Entsendung US-amerikanischer Truppen in die Ukraine zwar bislang aus, erklärte sich jedoch bereit, den Truppen der NATO-Mitgliedsländer, die im Rahmen einer Friedensmission in das Konfliktgebiet entsandt werden, „externe Unterstützung“ zu leisten.

🇺🇸❗️🇺🇦 Trump sagt, in der Ukraine müssten Wahlen abgehalten werden, wenn Selenskij wolle, dass Kiew an den Verhandlungen teilnehme. Und dies, sagt Trump, sei keineswegs nur ein russisches Narrativ, sondern nunmal Tatsache.

❗️Trump sagte, in der Ukraine habe es schon lange keine Wahlen gegeben und Selenskijs Zustimmungswerte liegen bei nur 4 % ... [mit der inderekten Botschaft „deshalb will Selenskij keine Wahlen abhalten“]

❗️❗️❗️US-Präsident Trump: Selenskij ist „ein völlig inkompetenter Präsident, der lächerliche Aussagen macht und dessen Führung die Fortsetzung des Krieges zugelassen hat“.

❗️Die Russen haben Kiew nicht zerstören wollen – wenn sie es gewollt hätten, hätten sie es getan, - sagt US-Präsident Trump.

Der US-Präsident sagt zudem, der Krieg in der Ukraine hätte schon vor mehreren Jahren „selbst von einem mittelmäßigen Unterhändler“ ohne Gebietsverluste beendet werden können. Trump versteht nicht warum Europa in den 3 Jahren Krieg nicht über den Frieden verhandelt hat.

❗️Russland ist in der Lage, ukrainische Städte, darunter Kiew, „sehr schnell“ zu 100 % zu zerstören, will dies aber nicht, und hat es bisher nicht getan, weil sie es nie wollten - so US-Präsident Trump.

❗️Die Ukraine müsse zahlen, müsse erklären und herausfinden, wohin das Geld der USA geflossen sei, oder es zurückgeben, - US-Präsident Trump.

❗️Laut Trump habe die USA der Ukraine um die 350 Milliarden Dollar gegeben, aber Selenskij behauptet dass sie nur 100 Milliarden Dollar erhalten haben, weshalb man nun herausfinden müsse, wo das Geld geblieben ist.

Das US-Außenministerium hat diplomatische Vertretungen angewiesen, sämtliche Abonnements bei Medien zu kündigen, die für ihre Arbeit nicht als entscheidend erachtet werden. Darüber schreibt die Washington Post.

Dazu gehören u.a. The Economist, The New York Times, Politico, Bloomberg, AP (Associated Press) und Reuters. Ein Antrag auf die Aufrechterhaltung eines Abonnements kann zwar von den Mitarbeitern der Botschaft gestellt werden, dieser muss jedoch mit einer Begründung aus „einem Satz“ bestehen. #AmRande

Trumps Sondergesandter Keith Kellog ist heute in #Kiew angekommen und wird dort 3 Tage verbleiben, um mit verschiedenen Leuten Gespräche zu führen und die Botschaften des US-Präsidenten Trump zu vermitteln.

Die Trump-Regierung hat die Verteidigungsbehörden wie das Pentagon angewiesen, eine Liste ihrer in Probezeit befindenden Mitarbeiter vorzulegen. Viele von ihnen dürften bereits in dieser Woche entlassen werden. #Perestroika

Laut der Washington Post fiel die Anweisung mit der Ankunft der von Elon Musk's D.O.G.E-Offiziellen im #Pentagon zusammen. Im Pentagon sind 950.000 Zivilisten beschäftigt, darunter Zehntausende Kriegsveteranen, die in den verschiedensten Funktionen tätig sind, vom Schweißer über Verwaltungsangestellte bis hin zu Ingenieuren. Die Probezeit für Bundesangestellte beträgt in der Regel ein Jahr, in manchen Positionen kann sie jedoch auf zwei oder drei Jahre verlängert werden. Dem Pentagon unterstehen außerdem rund 1,3 Millionen Soldaten im aktiven Dienst sowie weitere fast 800.000 Mann in der Nationalgarde und der Reserve, doch die Trump-Regierung hat diese Soldaten von den massiven Kürzungen ausgenommen.

WEISS SIE EIGENTLICH WAS DIPLOMATIE ÜBERHAUPT BEDEUTET?

Die Leiterin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, ist der Ansicht, dass man sich auf die Unterstützung der Ukraine „auf dem Schlachtfeld“ konzentrieren müsse und dass es noch nicht an der Zeit sei, über die Friedenssicherungsarbeit zu diskutieren – RIA

❗️Die USA und Russland haben einen sehr wichtigen Schritt zur friedlichen Beilegung des Krieges in der Ukraine unternommen, – Kreml-Sprecher Peskow

⚡️Kreml: Vorbereitungen für das Treffen zwischen Putin und Trump werden Zeit brauchen

⚡️Die Gespräche zwischen Putin und Trump könnten vor Ende Februar stattfinden, es kann aber auch später sein. DER KREML HAT KEINE ANFRAGE UM KONTAKTE MIT MACRON ERHALTEN - Peskow

🇪🇺⚠️🇷🇺 #Sanktionen #Russland
Ständige Vertreter der EU einigten sich vorläufig auf 16. Sanktionspaket gegen Russland

Es wird erwartet, dass der Rat am 24. Februar von den EU-Außenministern angenommen wird.

EU-LÄNDER VERBIETEN IM TEIL DES 16. SANKTIONSPAKETS DEN IMPORT VON PRIMÄR-ALUMINIUM AUS RUSSLAND — Reuters

DAS AUF EBENE DER STÄNDIGEN VERTRETER DER EU VEREINBARTE SANKTIONSPAKETE UMFASST MASSNAHMEN GEGEN 13 BANKEN, 73 ÖLTANKER UND EIN SCHRITTWEISES VERBOT BESTIMMTER ARTEN VON ALUMINIUMPRODUKTEN / #Aluminium — Reuters

Entwurf des 16. EU-Sanktionspakets gegen Russland sieht Ausnahmen für Ungarn im Bereich der Nutzung russischen Öls und russischer Ölprodukte vor - Szijjarto

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+++ Video einer russischen Aufklärungsdrohne zeigt die Zerstörung ein Positionsgebiet einer Einheit der 27. Raketen-Artillerie-Brigade der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen inklusive mehrerer dort versteckt positionierten Mehrfach-Raketenwerfer (darunter auch mindestens zwei 300-mm Olkha-M / #Olcha-M #MLRS-Systeme), versteckt positioniert in einem Waldgebiet nahe des Dorfes #Boromlya in der ost-ukrainischen Region #Sumy nahe der russischen Region #Kursk, zerstört durch den Treffer einer ballistischen russischen #Iskander-M / #IskanderM Rakete. #HoheVerluste #LostArmour

❗️⚡️Das Kiewer Regime der Ukraine plant eine Reihe von Terroranschlägen auf russische diplomatische Vertretungen (Botschaften / Konsulate) in europäischen Ländern, um die begonnenen Verhandlungen zu verhindern, berichtete der russische Auslandsgeheimdienst SWR. #Warnung

Die Hauptstädte Europas seien alarmiert über die Zurückhaltung der Ukraine, eine Einigung mit Moskau zu erzielen, wenn dies „übermäßige Zugeständnisse“ seitens Kiews erfordere, so das Ministerium.

⚡️Kasachstan werde mit der #Ukraine auf diplomatischem Weg den ukrainischen Drohnenangriff auf die Ölpumpstation #Kropotkinskaya des Caspian Pipeline Consortium (CPC) besprechen, berichtete das Außenministerium der Republik #Kasachstan. Laut dem stellvertretenden Abteilungsleiter Rachmetullin könne es in Astana oder Kiew zu Kontakten mit der ukrainischen Seite kommen, eine Wiederholung solcher Vorfälle müsse vermieden werden. Transneft stellte fest, dass das NPS durch den Drohnen-Angriff schwer beschädigt wurde und dass die Beseitigung der Folgen bis zu zwei Monate dauern wird, was zu einer 30-prozentigen Reduzierung der Ölförderung aus Kasachstan führen könnte. Das dort beförderte #Erdöl aus Kasachstan gehört britischen und US-amerikanischen Konzernen.

⚡️Der ukrainische Angriff auf die Pumpstation #Kropotkinskaya des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (transportierte Erdöl aus Kasachstan in russische Schwazmeer-Häfen, um von dort in die Welt exportiert zu werden) werde Auswirkungen auf die globalen Energiemärkte haben, warnte der russische Präsident Wladimir Putin. Der Angriff sei offenbar mit Europa koordiniert gewesen, sagte der russische Präsident. #Warnung

🇪🇺🇭🇺⚡️🇺🇦 Viktor #Orban sagt, dass es in der Europäischen Union bereits Gespräche über den Umfang der neuen Hilfsgeldern für die #Ukraine nach dem Ende der US-Unterstützung gebe.

"Die EU erwartet von #Ungarn, dass es hierfür jährlich 500 Millionen Euro bereitstellt. Das kommt nicht in Frage, auch weil die Ukraine die Bedingungen für einen EU-Beitritt nicht erfüllt."