🟥 EILMELDUNG - Mobilisierung

Russlands Justiz aktualisiert Gesetze zur Mobilisierung

Die russische Staatsduma führt die Begriffe „Teilmobilmachung“, „Generalmobilmachung", „Kriegsrecht“ und „Kriegszeit“ in das Strafgesetzbuch ein.

Wehrfähige Russländer, die aus der Reserve einberufen werden, machen sich nun bei Nichterscheinen zum Dienstantritt der Desertion schuldig.

Die Staatsduma billigte diese Änderung zur Verschärfung der Haftung für Desertion und andere Verbrechen gegen den Militärdienst, wenn sie „während der Mobilisierung oder des Kriegsrechts, in Kriegszeiten oder unter Bedingungen bewaffneter Konflikte oder Kampfhandlungen“ begangen wurden.

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🟥 Details zu den Änderungen

Die Duma hat ein Paket von Änderungen zur Wehrpflicht angenommen:

▪️Ein erschwerender Umstand für Straftaten gegen den Militärdienst wird in Betracht gezogen, wenn sie nicht nur unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts oder von Feindseligkeiten begangen werden, sondern auch "während der Mobilmachung oder des Kriegsrechts, während der Kriegszeit".

▪️So wird die Haftung für die Nichtbefolgung eines militärischen Befehls, den Widerstand gegen einen Vorgesetzten im Militärdienst, das unerlaubte Verlassen des Dienstes, die Fahnenflucht, die Dienstverweigerung, die Verletzung der Dienstvorschriften und den Verlust von militärischem Eigentum verschärft, wenn sie "während des Kriegsrechts, in Kriegszeiten oder unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts oder einer Kampfhandlung" begangen werden.

▪ Wer zur militärischen Ausbildung aus der Reserve einberufen wird, macht sich bei Nichterscheinen oder unerlaubtem Verlassen des Dienstes ebenso strafbar wie ein Vertragsbediensteter

▪️Die strafrechtliche Verantwortung für die freiwillige Aufgabe in Kriegsgefangenschaft (von 3 bis 10 Jahren) wird eingeführt.

▪️ Ebenso eine strafrechtliche Verantwortung für Plünderung (bis zu 15 Jahren)

▪️Es wird eine strafrechtliche Haftung für wiederholte Verstöße gegen die Bedingungen eines staatlichen Beschaffungsauftrags für Verteidigungsgüter eingeführt - von 4 bis 8 Jahren in der Kolonie, und wenn die Aufgabe nicht erfüllt wurde oder der Schaden mindestens 5 Millionen Rubel betrug - von 5 bis 10 Jahren

▪️ Die strafrechtliche Haftung bei wiederholter Verweigerung der Unterzeichnung eines staatlichen Beschaffungsauftrags für Verteidigungsgüter wird ebenfalls erhöht (von 4 auf 8 Jahre)

Am 21. September kann der Föderationsrat die von Abgeordneten und Senatoren vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation prüfen, die härtere Strafen für Plünderungen und freiwillige Kapitulation vorsehen, wenn die Staatsduma sie akzeptiert.

💬 Also Strafen auf Verrat, Fahnenflucht, Sabotage / Korruption

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Медведев:

"Референдумы в Донбассе имеют огромное значение не только для системной защиты жителей ЛНР, ДНР и других освобождённых территорий, но и для восстановления исторической справедливости"

"Они полностью меняют вектор развития России на десятилетия. И не только нашей страны. Поскольку после их проведения и принятия новых территорий в состав России геополитическая трансформация в мире приобретёт необратимый характер"

"Посягательство на территорию России – преступление, совершение которого позволяет использовать все силы самозащиты. Но не менее важно, что после внесения изменений в Конституцию нашего государства ни один будущий руководитель России, ни одно должностное лицо не сможет повернуть эти решения вспять"

"Именно поэтому этих референдумов так боятся в Киеве и на Западе. Именно поэтому их и необходимо проводить"

🟥 Keine Nazis in der Ukraine

Es ist derart offensichtlich und bricht derart oft versehentlich in Beiträgen westlicher Medien hervor, dass es unmöglich ist, dass diese vor Ort nichts davon bemerken.

Sie akzeptieren es mutmaßlich nicht nur, nein sie decken als Helfershelfer scheinbar aktiv das Grabesschweigen darüber.

Quelle: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ukrainer-Russen-geben-uns-mehr-Waffen-als-der-Westen-article23599625.html

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+++⚡️⚡️⚡ EIL⚡️⚡️⚡️+++
Der russische Präsident Wladimir Putin tritt morgen zwischen 9 und 10 Uhr früh (Moskauer Zeit) mit einer Dringlichkeits-Rede an die Nation.

Inhalt der Rede ist unbekannt. Es wird spekuliert, dass es um die Aufnahme / Beitritt von ehemaligen Teilen der Ukraine in die Russische Föderation (wie die Volksrepublik Donezk und Lugsnsk, sowie die Regionen Saporozhija und Cherson) handeln dürfte. Offen bleibt ob durch ein Referendum oder direkten Präsidenten-Erlass. Zudem wird spekuliert, dass Russland eine Generalmobilmachung seiner Armee ausrufen und der Ukraine den Krieg erklären könnte. Es wird aktuell auch die Möglichkeit des Einsatzes von taktische Atomwaffen diskutiert. Lage unklar. ⚡️⚡️⚡️

⚠️ Update: Es wird gerade nicht ausgeschlossen, dass die besagte Dringlichkeits-Rede des russischen Präsidenten bereits in der Nacht stattfindet, sobald der Ferne Osten Russlands erwacht.⚡️⚡️⚡️

Обращение президента Российской Федерации Владимира Путина к россиянам. ПРЯМОЙ ЭФИР