🇩🇪 #Deutschland #Staatseinnahmen #Defizit #Staatsdefizit

Erstmals mehr als 2 Billionen Euro #Staatseinnahmen – Defizit wächst trotzdem. Der deutsche Staat nahm im vergangenen Jahr soviel Geld ein wie noch nie. Aber die Ausgaben wuchsen noch schneller – und verursachen ein steigendes #Staatsdefizit.

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr trotz Rekordeinnahmen eine höhere #Neuverschuldung verzeichnet. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um rund 118,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Bislang war von 113 Milliarden Euro die Rede gewesen. Damit fiel das Defizit um 15 Milliarden Euro höher aus als im Jahr 2023.

Die Summe entspricht einem Defizit von -2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Im Jahr 2023 lag es noch bei -2,5 Prozent. Der EU-Wachstums- und Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor, die von Ländern wie Frankreich seit Jahren gerissen wird.

Die Einnahmen des Staates summierten sich im vergangenen Jahr auf 2.012,9 Milliarden Euro. Sie überschritten damit „erstmals die Marke von 2 Billionen Euro“, so die Statistiker.

‼️🇺🇸🏴‍☠️ Auf das #Pentagon kommen Erschütterungen zu, - Weißes Haus

➖ Das #Pentagon hat 7 Audits in Folge nicht bestanden. Das Vertrauen der Militärs in die Armee ist gering. Der US-Präsident werde das Pentagon aufrütteln, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Caroline Levitt.

+++ Video einer kleinen mit einer Panzerabwehrgranate bewaffneten russischen #FPV #Kamikaze-Drohne zeigt beim Vorbeifliegen Dutzende zerstörte Militärfahrzeuge & Kriegsgeräte der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen in der russischen Region #Kursk entlang der Verbindungsstraße zwischen #Junakowka und #Sudscha, die von den ukrainischen Truppen aktiv zur militärischen Logistik und Truppenversorgung genutzt wurde und nun immer weniger genutzt werden kann. #HoheVerluste #LostArmour

US-Präsident Donald Trump sprach mit Reportern. Hier die Kernaussagen: 👇

📌 Die antirussischen Sanktionen werden irgendwann aufgehoben, bisher ist dies jedoch nicht geschehen;

📌 Die USA leisten der Ukraine derzeit keine Militärhilfe;

📌 Die Ukraine verfügt über genügend Waffen, um weiterzukämpfen, bis die USA und Russland eine Einigung zur Lösung des Konflikts erzielen;

📌 Europa wird künftig für die Unterstützung der Ukraine verantwortlich sein;

📌 Die Vereinigten Staaten möchten nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus Russland natürliche Ressourcen / Seltene Erden erwerben;

📌 Zukünftiges Abkommen mit der Ukraine über Seltene Erden könnte einen Wert von 1 Billion US-Dollar haben;

📌 In 2 Wochen beginnen die USA mit dem Verkauf „goldener“ Aufenthaltsgenehmigungen für 5 Millionen Dollar;

📌 Trump sagte, er habe keine Einwände gegen einen Besuch von Selenskij am Freitag in Washington, „wenn er möchte“.

+++ Nächtliches Video einer Überwachungskamera zeigt den Treffer einer russischen #Geranj2 #Kamikaze-Drohne gegen eine Lagerhalle am Stadtrand von #Kiew gestern Nacht bzw. heute früh. Laut russischen Angaben diente die Halle der militärischen Logistik der ukrainischen Truppen.

‼️🇺🇸🇪🇺 Die USA beabsichtigen nicht, "europäischen Friedenstruppen", die in der Ukraine eintreffen könnten, militärische Garantien zu geben,
- Wall Street Journal.

▪️ Bei seinem Besuch bei Trump betonte Frankreichs Präsident Macron, dass die USA das britische und französische Militär „unterstützen“ würden und bereit seien, in die Ukraine zu gehen, wenn Frieden geschlossen werde.

▪️ Der französische Präsident verließ Washington in der Überzeugung, er habe eine Einigung mit Trump erzielt und der US-Präsident sei „für die Idee offen“.

▪️ Ein hochrangiger US-Beamter des Weißen Hauses sagte dem WSJ (Wall Street Journal) jedoch, dass der von US-Präsident Trump ausgehandelte Friedensvertrag „keine Garantie für zukünftige Militärhilfe oder eine Verpflichtung zur Entsendung von US-Truppen in die Region beinhalten würde.“

▪️ Zuvor hatte Trump selbst vage versprochen: „Wir werden eine gewisse Unterstützung leisten. Es ist offensichtlich, dass europäische Länder beteiligt sein werden. Aber ich glaube nicht, dass Sie viel Unterstützung brauchen werden“, fügte er hinzu.

▪️ Die Financial Times (FT) schrieb dazu außerdem, dass die USA nicht planen, den europäischen Friedenstruppen in der Ukraine militärische Garantien zu geben.⚡️

😳 TRUMPS KI-VIDEO ZU "TRUMP-GAZA" 🤔

US-Präsident Donald Trump hat ein #KI-Video veröffentlicht, das die Transformation des Gazastreifens zeigt.

Auf den Aufnahmen sind Wolkenkratzer und teure Autos, Yachten, Hotels und eine goldene Statue des amerikanischen Präsidenten zu sehen. In dem Video sieht man Trump selbst und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, wie sie in Sonnenliegen am Meeresufer entspannen.

Trump hatte zuvor erklärt, die USA seien bereit, die „Kontrolle“ über den Gazastreifen zu übernehmen, um die Region in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln.
#Trump #Gaza #Gazastreifen

Quelle - Trumps Post:
https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114068387897265338

🇮🇱⚠️🇮🇷 Die Zeit läuft ab, um Teherans Atomprogramm zu beenden. Eine #Militäroperation könnte nötig sein, um den #Iran von der Entwicklung von #Atomwaffen abzuhalten, sagt #Israel-Außenminister Gideon Saar.

❗️Russlands Außenminister Sergej Lawrow: „Europa stachelt Kiew zur Fortsetzung der Gefechte und Militäroperationen an“

❗️Lawrow sagte, dass es in der Ukraine entlang der Frontlinie kein Einfrieren des Krieges geben wird, "wir haben eine Verfassung".

👉 Gemäß der „Verfassung der Russischen Föderation“ gelten die Region Saporozhija, Region Cherson, sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zusammen mit ihren regionalen Zentren als Territorium der Russischen Föderation.

❗️Russland erwägt keine Optionen für den Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine, betonte Lawrow noch einmal.

⚡️Lawrow: Nächstes Treffen russischer und US-amerikanischer Diplomaten findet am 27. Februar in Istanbul statt.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen u.a. Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der diplomatischen Vertretungen beider Länder. Lawrow merkte an, dass anhand der Ergebnisse deutlich werden wird, wie schnell und wirksam Fortschritte in dieser Richtung möglich seien.

⚡️🇷🇴 Aufnahmen von der Festnahme des rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin #Georgescu. Der rumänische Politiker wird zum Verhör zur Generalstaatsanwaltschaft gebracht. Er werde "verdächtigt", die verfassungsmäßige Ordnung zu bedrohen und Angaben zu den Finanzierungsquellen des Wahlkampfs zu fälschen, schreibt die News. #Rumänien

Georgescu gewann sehr überraschend die erste Runde der #Präsidentschaftswahlen, das Verfassungsgericht des Landes besrätigte erst die Wahlen, um etwas später das Ergebnis zu annullieren.

Das Verteidigungsministerium behauptete, es gebe „russische Aktivitäten im Cyberspace“ und Georgescus TikTok-Kampagne werde „von von Moskau koordinierten Accounts unterstützt“.

Erst um Februar 2025 kritisierte US-Vizepräsident J.D. Vance die Absage der Wahlen in Rumänien wegen angeblicher „russischer Beteiligung“ und bezeichnete sie als „Rückzug von der Demokratie“ mit den Worten "wenn ihre Demokratie durch TikTok-Werbung beeinflusst weren kann, ist sie vielleicht gar nicht so stark".

⛏ 🟡🟣🔵 Globale Marktgröße / jährlicher Welthandel Seltener Erden:

2023:   3,39 Milliarden $
2024:   3,74 Milliarden $
2025: 4,00 Milliarden $ (erwartet)
2032:   8,14 Milliarden $  (erwartet)

🟢 Die globale Marktgröße für Seltenerdelemente betrug im Jahr 2023 ~ 3,39 Milliarden Dollar und wird voraussichtlich von 3,74 Milliarden Dollar im Jahr 2024 auf 8,14 Milliarden Dollar im Jahr 2032 wachsen. Eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von +10,2% im Prognosezeitraum 2024–2032.

🟡🔵 Und die Ukraine besitzt in ihrer Erde um die 5 % der weltweiten förderfähigen Vorkommen. Aber 5 % eines gerade mal knapp 4 Milliarden Dollar Weltmarkts pro Jahr - ist wahrlich nicht viel, vorallem auch weil die Förderung dieser Seltenen Erden kostenintensiv ist, so dass nur ein Bruchteil dieser 4 Milliarden Dollar Einnahmen den Förderunternehemen als reiner Gewinn übrig bleibt. Es gibt in der Ukraine auch keine einzige bereits funktionierende / etablierte Fördermine für Seltene Erden.

🇺🇸🇺🇦 Pressesprecherin des Weißen Hauses, Leavitt: Ich gehe davon aus, dass das Mineralienabkommen (Rohstoffabkommen) mit der Ukraine diese Woche unterzeichnet wird.

+++ Video einer russischen Drohne zeigt (laut russischen Angaben) die Zerstörung einer weiteren in einem Waldstück in der russischen Region #Kursk versteckt positionierten deutschen 155-mm #PzH2000 / #Panzerhaubitze2000 Selbstfahr-Haubitze der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen. #Haubitzen #HoheVerluste #LostArmour

🇺🇸⚠️🇪🇺 Die #EU ist nicht in der Lage, das Potenzial des US-Kontingents in Europa zu ersetzen

🤔 🇱🇹 Litauen: Die EU ist in ihren Verteidigungsfähigkeiten begrenzt und nicht in der Lage, das Potenzial des US-amerikanischen Kontingents in Europa zu ersetzen. Diese Einschätzung der Sicherheitslage gab die Chefin des litauischen Verteidigungsministeriums, Dovilė Šakalienė, gegenüber Journalisten ab.

„Die Vorstellung, dass Europa über eine Verteidigungsfähigkeit verfügen könnte, die die transatlantische NATO-Streitmacht unter Führung der USA ersetzen könnte, ist geopolitisch unrealistisch“, — sagte sie.

„Die Möglichkeit einer Scheidung gibt es nicht. Wir haben niemanden, der die Amerikaner ersetzen könnte, niemand braucht sie“, — bemerkte die Leiterin des Verteidigungsministeriums.

⁉️Und von welcher Art von Freiheit & Unabhängigkeit sprechen europäische Politiker dann so selbstbewusst auf dem Podium?

🇺🇸🤔🇪🇺 US-Verteidigungsminister Rubio: Die #USA können #NATO-Verbündete, die nicht genug für die Verteidigung ausgeben, nicht länger subventionieren.

⚠️ Die Ukraine muss ihre Mobilisierung ausweiten, auch die Jugend, um im Kampf zu bleiben: Dies ist die einzige Chance, Trumps schlechtem Deal zu widerstehen, - zitiert The Economist hochrangige ukrainische und US-amerikanische Beamte. #MobilmachungUA #HoheVerluste

▪️The Economist: Mindestens 1 Million russische Soldaten beteiligen sich (angeblich) am Krieg gegen die Ukraine. Wenn der Krieg weiter anhalte und Russland weiterhin Soldaten rekrutiere, müsse die Mobilisierung in der Ukraine verstärkt werden, geben Vertreter von Selenskij zu.

▪️ Für 18- bis 24-Jährige: Das Ziel sind mindestens 4.000 Rekruten pro Monat.

▪️ Rund 1 Million systemrelevante Arbeitskräfte schützt die ukrainische Regierung derzeit vor der Einberufung, es besteht die Möglichkeit, dass auch sie nun mobilisiert werden.

Das letztere jedoch mit der großen Gefahr eines Zusammenbruchs der inländischen Wirtschaft.

https://www.economist.com/europe/2025/02/26/ukraine-is-scrambling-to-find-fresh-fighters

MEDIEN: VERSUCHT SELENSKIJ GERADE TRUMP AUSZUTRICKSEN?

⚡️US-Außenminister Rubio sagt, dass man sich noch nicht auf ein Abkommen mit der Ukraine über die Bodenschätze geeinigt habe und die Arbeiten daran noch im Gange seien.

⚡️Zur Erinnerung: Die ukrainische Regierung (Selenskijs Kiewer Regime) hat heute die Genehmigung eines Abkommensentwurfs mit den USA über Bodenschätze bekannt gegeben, woraufhin der Text dieses Abkommens in den ukrainischen Medien veröffentlicht wurde.

❗️Ukrainische Medien wie Strana,ua schreiben jedoch, dass dieser "ukrainische" Text nicht mit den Aussagen über den Deal übereinstimmt, die US-Präsident Trump zuvor gemacht hatte.

⚡️Das Weiße Haus räumt heute ein, dass das Bodenschätzeabkommen während Selenskijs Besuch in Washington, dessen Datum derzeit diskutiert wird, womöglich nicht unterzeichnet werde.

Eine Reuters-Quelle im Weißen Haus bezweifelt die Aussicht auf ein baldiges Treffen zwischen Selenskij und US-Präsident Trump aufgrund der mangelnden ukrainischen Bereitschaft zum Bodenschatz-Deal.

„Wenn der ukrainische Präsident sagt, der Deal sei noch nicht abgeschlossen, sehe ich keinen Grund, ihn einzuladen. Seine Ankunft wird voraussichtlich die Akzeptanz der endgültigen Position (beim Mineralien-Deal) bedeuten, und er selbst nimmt in dieser neuen Formulierung, seinen eigenen Worten nach, keine endgültige Position ein“, - sagte der hochrangige US-Beamte.

Zuvor hatten ukrainische Medien wie Strana,ua geschrieben, dass die heute in der Ukraine veröffentlichte "ukrainische" Version des Vertragsentwurfs sehr abstrakt sei und nicht der von US-Präsident Trump betonten Idee entspreche, dass die Ukraine den USA für bereits gewährte Hilfe zurückzahlen werde.

Selenskij erklärte heute noch einmal, er beabsichtige nicht, den Amerikanern „keinen einzigen 10 Cent“ der bereits geleisteten Hilfe zurückzuzahlen.