🇪🇺🇺🇸 #Europa #EU #USA #Geopolitik
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder werden bei dem Gipfel am 3. Februar die Beziehungen zu den USA im geopolitischen Kontext erörtern - Sprecher 🤼

🇪🇺⚠️🇷🇺 Das #Düngemittel-Dilemma der #EU: Wie man #Russland seine Gewinne entzieht, ohne die Landwirte zu beeinträchtigen — Politico

▪️Der „sorgfältig durchdachte“ Plan der EU, der eine mehrjährige Übergangsphase und die vorsichtige Einführung von Zöllen gegenüber Russland vorsieht, dürfte letztlich niemanden zufriedenstellen.

▪️ Nach Ansicht europäischer Experten würde eine verspätete Umsetzung des Plans zwar keinen erheblichen Schaden für die russischen Einnahmen verursachen, die europäischen #Düngemittelhersteller würden jedoch in eine schwierige Lage geraten.

▪️Gleichzeitig weisen Landwirte, die aus Kostengründen auf billige russische Produkte (Düngemittel) zurückgreifen, darauf hin, dass sie sich zusätzliche Ausgaben nicht leisten können.

▪️Die Agrarunternehmen Copa und Cogeca haben gewarnt, dass die neuen #Zölle die Kosten in der nächsten Saison erhöhen und die Probleme des Sektors verschärfen könnten. Ihrer Ansicht nach garantiert der Plan der EU-Kommission nicht, dass die heimische #Düngemittelproduktion rasch gesteigert werden kann, um den #Mangel auszugleichen.

▪️Brüssel wiederum argumentiert, dass die Zölle, die in drei Jahren von 40 auf 430 Euro pro Tonne steigen sollen, Russlands Kriegsökonomie schwächen und gleichzeitig die „strategische Autonomie“ der EU schützen würden.

▪️Kritiker argumentieren jedoch, dass drei Jahre zu lang seien, um echte Veränderungen herbeizuführen. Selbst mit der Einführung von Zöllen können russische Düngemittel mindestens bis 2026 frei in die EU eingeführt werden.

⚠️ Man weiß zwar nicht, ob diese EU-Sanktionen Russland überhaupt treffen werden, da Düngemittel überall auf der Welt und nicht nur in der EU gebraucht und nachgefragt werden, was man aber wohl berechnen kann, ist dass die heimische landwirtschaftliche Produktion für die EU-Bürger teurer werden wird.

https://www.politico.eu/article/brussels-fertilizer-fumble-trying-to-hurt-russia-without-enraging-eu-farmers/

🇪🇺 Vor einem informellen Gipfeltreffen der #EU-Staats- und Regierungschefs in Portugal hat Luxemburgs Premierminister Luc Frieden das Verhalten der #USA neben den Aktionen Russlands und den Ambitionen Chinas als #Bedrohung bezeichnet.

⚡️Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vertraut Tucker Carlson seine Ansichten über eine Welt an, die angeblich doch so sehr auf "Regeln" & "Werten" basiert:

- "Tatsache ist, dass die liberalen Eliten des Westens mit dem Geld der US-amerikanischen Steuerzahler ihre Ideologie in der ganzen Welt verbreiten. Allein in Ungarn finanzierten sie 60 NGOs und bezahlten Politiker und Medien. Aber dies war eine Verschwörung gegen unsere Souveränität, gegen unsere Unabhängigkeit. Entschuldigung, natürlich. Brüssel hat dasselbe getan, und das ist ein noch größerer Skandal, denn wir zahlen in den Brüsseler Haushalt ein, und dieser verwendet Gelder aus diesem Geld zur Finanzierung unserer Feinde. Was zur Hölle ist das?! Dies ist der liberale Tiefe Staat. Globaler liberaler Deep State. Jetzt verstehen Sie, wie es funktioniert." #Orban #Ungarn #EU

❗🇪🇺🇩🇪🇷🇺 Im Dezember 2024 kaufte die Europäische Union (#EU) russisches Pipelinegas für 927,4 Millionen Euro und Flüssigerdgas (LNG) für 917,4 Millionen Euro, wie aus Eurostat-Daten und TASS-Berechnungen hervorgeht. Beide Zahlen waren die höchsten seit Anfang 2023. #Erdgas

Im Dezember 2024 zahlten die EU-Länder mehr als 917 Millionen Euro für Flüssigerdgas aus #Russland – 52 Prozent mehr als im November desselben Jahres und 38 Prozent mehr als im Dezember 2023. Dies war der höchste Betrag seit Januar 2023, als mehr als 1,3 Milliarden Euro für die Bezahlung von Lieferungen von russischem Flüssiggas (#LNG) ausgegeben wurden.

Die wichtigsten Importeure waren Frankreich (402,9 Millionen Euro – das Maximum seit Dezember 2022), Spanien (198,8 Millionen Euro) und Belgien (137,9 Millionen Euro – das Maximum seit Oktober 2023). Die Niederlande reduzierten ihren LNG-Einkauf aus Russland im Vergleich zum November um 15,5 Prozent auf 98,5 Millionen Euro. Die EU importierte im Dezember außerdem russisches Pipelinegas im Wert von 927,4 Millionen Euro.

🇪🇺 Die Europäische Kommission plant, in den kommenden Wochen Vorschläge für eine Ausweichklausel vorzulegen, die es #EU-Ländern erlauben würde, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne ein Defizit-Verfahren zu fürchten. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, dass derartige Ausnahmen nur für Staaten gelten sollten, die bereits mehr als 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufwenden. #Aufrüstung #EU

⚡️🇪🇺 Politico: EU bereitet 6-Milliarden-Euro Militär-Hilfspaket für die Ukraine vor.

▪️Im Zuge der laufenden Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wollen die Länder die strategische Position Kiews stärken.

▪️Das Paket, das voraussichtlich 1,5 Millionen Artilleriegeschosse, Luftabwehrsysteme und andere Waffen umfassen wird, wird eines der größten Militärhilfspakete der EU seit Beginn des Konflikts im Jahr 2022 sein.

▪️Zwei Diplomaten stellten klar, dass es sich bei den 6 Milliarden Euro nur um einen Anfangsbetrag handelt und dieser auf 10 Milliarden oder mehr steigen könnte, da die EU-Länder weiterhin ihre Lagerbestände auf mögliche Lieferungen an die Ukraine überprüfen.

▪️Die EU-Außenminister werden das Paket voraussichtlich bei einem geplanten Treffen nächste Woche in Brüssel besprechen. Jedes Land kann militärische Ausrüstung oder finanzielle Mittel beisteuern. Die Höhe des Barbeitrags werde proportional zum Bruttonationaleinkommen des Landes sein, bemerkte ein Diplomat.

▪️Das Militärpaket soll die Entschlossenheit der EU zur Unterstützung der Ukraine demonstrieren, nachdem bei einem Krisentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris am Vortag keine konkreten Beschlüsse zustande gekommen waren.

▪️Die EU befand sich am Rande der amerikanisch-russischen Verhandlungen, was sowohl in den europäischen Hauptstädten als auch in Kiew für Unmut sorgte. Eine verstärkte militärische Unterstützung könnte der Ukraine helfen, ihre Streitkräfte zu stärken, russische Angriffe an der Front abzuwehren und Städte vor Luftangriffen zu schützen.

▪️ Darüber hinaus könnte es die Position der EU bei der Forderung nach einer Teilnahme an Friedensverhandlungen stärken. Die erste Runde der amerikanisch-russischen Gespräche unter der Leitung von US-Außenminister Marco Rubio und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow endete am Dienstag in Riad.

▪️EU-Diplomaten klären noch immer die Einzelheiten des Militärpakets, das vom Europäischen Auswärtigen Dienst, der diplomatischen Vertretung der EU, angefordert wurde.

▪️Es bleibt offen , ob dieses Paket von der gesamten EU oder nur von einer Koalition von Ländern gebilligt wird, die bereit sind, die Ukraine zu unterstützen. Ein Diplomat merkte an, dass aufgrund der Haltung Ungarns eine einstimmige Zustimmung unwahrscheinlich sei. #Russland #USA #Ukraine #EU #Europa #Aufrüstung

Ungarns Ministerpräsident Viktor #Orban erklärte, die #Ukraine werde der #NATO niemals beitreten, und wenn die Ungarn dagegen seien, werde sie auch nie der EU beitreten.

"Eines ist klar: Das Experiment ist gescheitert, und die Ukraine, oder was davon übrig ist, wird wieder zu einer Pufferzone. Sie wird kein Mitglied der NATO, aber wird sie ein Mitglied der Europäischen Union? Wenn die Ungarn dagegen sind, wird die Ukraine niemals Mitglied der Europäischen Union werden." #Ungarn #EU #Ukraine

🇭🇺⚡️🇪🇺 Die #EU will der Ukraine weitere 40 Milliarden Euro und eine „unvorstellbare“ Menge an Waffen zuweisen, #Ungarn wird immer gegen diese Maßnahmen stimmen,
- Ungarns Außenminister Szijjártó.

KLAMME KASSEN

🇪🇺⚠️🇺🇦 4 EU-Länder sind gegen das größte Militärhilfspaket der EU für die Ukraine im Wert von 20 Milliarden Euro, und zwei weitere Länder verzögern noch mit ihrer Antwort, – Politico.

▪️Italien, Portugal, Spanien und Ungarn haben sich gegen die Initiative ausgesprochen, schreibt die Publikation.

▪️Italien, Portugal und Spanien drängen auf alternative Wege zur Finanzierung der Militärhilfe, etwa die Ausgabe spezieller Eurobonds oder den Ausschluss der Verteidigungsausgaben bei der Berechnung nationaler Haushaltsdefizite.

▪️Politico stellt außerdem fest, dass Frankreich und Deutschland ihre Reaktion auf den Vorschlag von EU-Kommissar Kallas verzögern, der Ukraine das größte Hilfspaket seit dem Krieg zukommen zu lassen.

▪️In der Europäischen Union (#EU) wächst die Unzufriedenheit wegen des „Mangels an Gerechtigkeit und Solidarität unter den Mitgliedstaaten, die die Ukraine unterstützen“.

▪️Damit die EU eine Entscheidung treffen kann, muss die Abstimmung einstimmig erfolgen.

🇺🇸⚠️🇪🇺 Die #EU ist nicht in der Lage, das Potenzial des US-Kontingents in Europa zu ersetzen

🤔 🇱🇹 Litauen: Die EU ist in ihren Verteidigungsfähigkeiten begrenzt und nicht in der Lage, das Potenzial des US-amerikanischen Kontingents in Europa zu ersetzen. Diese Einschätzung der Sicherheitslage gab die Chefin des litauischen Verteidigungsministeriums, Dovilė Šakalienė, gegenüber Journalisten ab.

„Die Vorstellung, dass Europa über eine Verteidigungsfähigkeit verfügen könnte, die die transatlantische NATO-Streitmacht unter Führung der USA ersetzen könnte, ist geopolitisch unrealistisch“, — sagte sie.

„Die Möglichkeit einer Scheidung gibt es nicht. Wir haben niemanden, der die Amerikaner ersetzen könnte, niemand braucht sie“, — bemerkte die Leiterin des Verteidigungsministeriums.

⁉️Und von welcher Art von Freiheit & Unabhängigkeit sprechen europäische Politiker dann so selbstbewusst auf dem Podium?